Seenotrettung: Deutschland fördert NGO - Rom droht mit "neuen Maßnahmen"

Das Außenministerium hat Gelder für einen Verein bewilligt, der zivile Seenotrettung fördert. Auf dem Mittelmeer geraten die Organisationen zunehmend unter Druck.

Die Bundesregierung fördert ab dem kommenden Jahr einen Verein, der die private Seenotrettung im Mittelmeer unterstützt. Der Verein United4Rescue erhält im kommenden Jahr zwei Millionen Euro, wie aus der am frühen Freitagmorgen im Haushaltsausschuss beschlossenen Endfassung des Etats für 2023 hervorgeht. Auch in den folgenden Jahren sollen jeweils zwei Millionen Euro fließen.

Das rechte Regierungsbündnis in Rom drohte den zivilen Seenotrettern unterdessen mit Repressionen. "Es wird sicher neue Maßnahmen geben", sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Italien blockiert Anlandungen

Meloni war bei einer Pressekonferenz gefragt worden, ob Italien Maßnahmen plane und beispielsweise Schiffe internationaler Organisationen festsetzen wolle, die sich nicht an italienische Regeln halten. Darauf ging die rechte Politikerin nicht konkret ein und nannte auch keine Details.

Anfang der Woche hatte die neue Regierung zwei Organisationen – der deutschen SOS Humanity und Ärzte ohne Grenzen – zunächst verboten, im Hafen von Catania alle geretteten Migranten von ihren Schiffen an Land gehen zu lassen. Dies passierte erst, als das Gesundheitsamt die auf den Schiffen verbliebenen Männer aus medizinischen Gründen von Bord schickte. Ein Schiff der Organisation SOS Méditerranée, die "Ocean Viking", durfte nicht in italienische Gewässer einfahren und wurde nach Frankreich geschickt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Geförderter Verein betreibt selbst keine Rettungsschiffe

Die für den Etat des Auswärtigen Amts zuständige Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wir nehmen das Sterben im Mittelmeer nicht hin, sondern unterstreichen als Ampel die Wichtigkeit der Einhaltung europäischen Rechts und der humanitären Hilfe." Mit United4Rescue erhalte ein "breites Bündnis aus Kirche, Wirtschaft und Zivilgesellschaft" Unterstützung "mit erheblichen Mitteln".

Die SPD-Menschenrechtsexpertin Derya Türk-Nachbaur erklärte, die Förderung durch die deutsche Regierung sei "ein wichtiges Signal in Zeiten, an denen Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen und die Kriminalisierung der Rettung von Menschenleben leider auf der Tagesordnung stehen". Für sie sei es "selbstverständlich, dass Leben retten keine Straftat ist, sondern humanitäre Verpflichtung".

Bei United4Rescue machen unter anderem Ärzte ohne Grenzen, Campact, verschiedene Caritas- und Diakonie-Verbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund mit, außerdem die Evangelische Kirche in Deutschland und zahlreiche Kirchengemeinden. Der Verein finanziert beispielsweise den Kauf und Umbau von Rettungsschiffen sowie Ausrüstung und Einsatzkosten. Er betreibt aber keine eigenen Rettungsschiffe.