Nach Wahldebakel Die Grünen vollziehen einen Generationswechsel
News folgenPaukenschlag bei den Grünen: Nach dem Wahldebakel tritt nahezu das gesamte Spitzenpersonal ab und macht den Weg für eine jüngere Generation frei. Deutliche Kritik an der scheidenden Führungsriege kam von Ex-Außenminister Joschka Fischer.
Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin (59) kündigte am Dienstag ebenso wie seine Kollegin Renate Künast (57) den Rückzug an. Zuvor hatte schon die langjährige Vorsitzende Claudia Roth (58) erklärt, dass sie nicht wieder antritt. Ihr Kollege Cem Özdemir (47) will dagegen erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Neue Fraktionsvorsitzende wollen Katrin Göring-Eckardt (47) und der Verkehrsexperte Anton Hofreiter (43) werden.
Scharfe Kritik an der bisherigen Führungsriege kam vom langjährigen Fraktionschef und Außenminister Joschka Fischer. "Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen", sagte er dem "Spiegel". Es sei ein fataler Fehler gewesen, die Grünen strategisch auf einen Linkskurs zu verringern. Damit sei die Partei in der Konkurrenz zu SPD und Linken gnadenlos untergegangen.
Neue Generation soll Wahlkampf 2017 führen
Trittin sagte am Rande der Fraktionssitzung, die neue Spitze müsse die Grünen in den Wahlkampf 2017 führen. "Das muss eine neue Generation, müssen neue Kräfte tun. In diesem Sinne habe ich mich entschieden, nicht erneut zu kandidieren, nachdem ich vier Jahre sehr gerne Vorsitzender dieser Fraktion gewesen bin." Er werde aber auf Bitten von Parteirat und Bundesvorstand gegebenenfalls Sondierungsgespräche mit der Union auf Grünen-Seite führen.
Insbesondere Trittin war unter Druck geraten, weil er als Vater des umstrittenen Steuerkonzepts gilt, das den Grünen bei der
Wahl Stimmen gekostet haben dürfte. Zuvor hatte er sich öffentliche Kritik aus den eigenen Reihen in einer Deutlichkeit anhören müssen, wie sie in der Partei lange nicht zu hören war. Trittin stehe für einen "scharfen Konfrontationskurs" im Wahlkampf, deshalb stelle sich die Frage nach seinem Verbleib im Amt, schimpft etwa der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck.
Göring-Eckardt reklamiert FDP-Terrain
Göring-Eckardt erklärte: "Ich glaube, wir stehen als Grüne vor einer sehr schwierigen Zeit. Unsere Aufgabe ist es auch, dass wir Anschlussfähigkeit zurückgewinnen wollen an die Mitte der Gesellschaft." Hofreiter sagte, die Grünen hätten nun entscheidende Aufgaben zu bewältigen. "Wir haben im Bundestag nur noch eine Bürgerrechtspartei", fügte er mit Blick auf den Absturz der FDP hinzu.
Die Grünen-Spitzenpolitiker bekamen für ihre Ankündigungen in der Sitzung starken Applaus. Die Fraktionsführung besteht bei den Grünen aus einer Doppelspitze mit mindestens einer Frau und jeweils einem Vertreter von Partei-Realos und -Linken.
Simone Peter mögliche Roth-Nachfolgerin
Als mögliche Nachfolgerin gilt die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter. Die 47-Jährige, die sich als Vizechefin der Grünen-Fraktion im Saar-Landtag großes Ansehen erworben hat, bezeichnete dies als Spekulation, zu der sie sich jetzt nicht äußern könne. Auf einem Bundesparteitag im November sollen Bundesvorstand und Parteirat neu gewählt werden.
Göring-Eckardt gibt bereits die Parole dafür aus, wie sich die Grünen aus dem Jammertal kämpfen sollen. Fleischverzicht und Steuererhöhungen sollen nicht mehr das Bild der Partei prägen. Ihr Credo lautet: "Wir müssen die Anschlussfähigkeit an die Mitte der Gesellschaft zurückgewinnen."
