Gerechtigkeit und Steuern: SPD stellt Programm-Eckpunkte vor

Im Wahlkampf setzt die SPD auf mehr soziale Gerechtigkeit und auf eine Stärkung der Inneren Sicherheit. Bei den Themen Steuern und Rente gab es zuletzt noch Redebedarf. Die Eckpunkte des Wahlprogramms sollen dennoch vorgestellt werden.

Ein SPD-Sprecher sagte, der Leitantrag des Parteivorstandes solle noch am Montag beschlossen und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Leiter der Programmkommission, Fraktionschef Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley und Familienministerin Manuela Schwesig, die Leitplanken für den Bundestagswahlkampf präsentieren. Der Leitantrag der Parteispitze ist die Grundlage für das Wahlprogramm, das am 25. Juni bei einem Parteitag in Dortmund beschlossen werden soll.

Noch am späten Sonntagabend hatte die SPD eine für 14.00 Uhr angesetzte Gesprächsrunde mit Oppermann, Barley und Schwesig abgesagt. Es gebe erhöhten Gesprächsbedarf, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, hieß es aus Parteikreisen. Aus dem Parteivorstand gibt es zahlreiche Änderungsanträge, die noch beraten werden sollten.

Die SPD will neben ihrem Kernanliegen der sozialen Gerechtigkeit die Bürger bei Sozialabgaben entlasten sowie bei der inneren Sicherheit mit dem Ruf nach mehr Polizisten und härteren Gesetzen klare Kante zeigen. Die besonders heiklen Konzepte für Steuern und Rente sind noch nicht fertig.

"Das darf doch nicht wahr sein"

Nach den drei Niederlagen bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen ist die Unruhe in der SPD erheblich. Parteichef Schulz sagte am Sonntag bei einem Landesparteitag in Schweinfurt: "Jetzt haben wir eine Durststrecke, jetzt haben wir harte Tage hinter uns." Die aktuelle Lage sei aber kein Grund zu verzweifeln.

Zum Wahlprogramm sagte Schulz: "Was ich will, ist ein großer Wurf, ein nationaler Bildungspakt für Investitionen in Bildung, Forschung und den ländlichen Raum und keine hohlen Steuerversprechen, die eh kein Mensch mehr braucht."

Statt unseriöser Steuergeschenke müsse in Deutschland mehr investiert werden. "Wir haben fast 140 Milliarden Euro Investitionsstau", sagte Schulz. Deutschland lebe seit Jahren von seiner Substanz, "das darf doch nicht wahr sein". Der Verfall von Schulen, Straßen, Gebäuden und Universitäten gehe zu Lasten von Wohlstand und Zukunft.