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Nach dem Manchester-Anschlag: Wie können wir uns vor dem Terror schützen?

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Sicherheit nach Manchester  

Wie können wir uns vor Terror schützen?

24.05.2017, 11:11 Uhr | dpa, df

Nach dem Manchester-Anschlag: Wie können wir uns vor dem Terror schützen?. Wie können wir uns vor dem Terror schützen? (Quelle: dpa/Archivbild/Daniel Bockwoldt)

Polizisten üben in Hamburg einen Anti-Terror-Einsatz. (Quelle: Archivbild/Daniel Bockwoldt/dpa)

Kaum ein Thema beschäftigt die Deutschen im Superwahljahr so sehr wie die Innere Sicherheit. Doch die Politiker wissen: Wer jetzt behauptet, er habe den Rundum-Sorglos-Schutz vor islamistischem Terror im Programm, steht schnell als Aufschneider da.

Clubs, Bars und Konzerte wie jetzt in Manchester gehören zu den bevorzugten Anschlagszielen islamistischer Terroristen. Ihre menschenverachtende Argumentation: Wer sich an einem "sündigen Ort" aufhält, hat es verdient zu sterben. "Sie greifen unsere Häuser an, wir greifen ihre Häuser an", schreibt ein arabischer Nutzer über Twitter nach dem Anschlag in Manchester.

Das Blutbad im Pariser Club "Bataclan" 2015 zeugt ebenso von diesem Hass wie der Sprengstoffanschlag bei einem Stadtfest in Ansbach im Juli 2016 und ein halbes Jahr später der Angriff auf die Istanbuler Disco "Reina". Wer im deutschen Wahlkampf punkten will, muss Konzepte gegen diesen Terror präsentieren. Doch das ist schwer. Denn Politik und Gesellschaft müssen sich grundlegenden Fragen stellen:

Müssen wir für mehr Sicherheit einen Teil unserer Freiheit opfern?

Politiker warnen vor überzogenen Einschränkungen, die am Ende wenig bringen. Um weitere Flugzeug-Attentate zu verhindern, waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA die Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen verschärft worden. Doch die letzten Anschläge mit Äxten, Messern und Lastwagen haben gezeigt, dass es absoluten Schutz nicht gibt.

"Wir schleifen unsere Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Privatsphäre und bekommen dafür oft aber nicht mehr Sicherheit", warnt der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz. Und: "In Großbritannien hat man die Überwachung im öffentlichen Raum sehr stark ausgeweitet. Kameraüberwachung hilft aber nicht, Selbstmordanschläge zu verhindern."

Hat sich die Gefährdungslage hierzulande verändert?

Ja. Zwar gibt es ein Terrorrisiko in Europa - und auch in Deutschland - schon seit Jahren. Doch die steigende Zahl der Verfahren gegen mutmaßliche islamistische Terroristen und ihre Unterstützer ist wohl nicht nur Ergebnis einer erhöhten Wachsamkeit der Behörden.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagt: "Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten ist nicht statisch, sondern muss unter sich verändernden Rahmenbedingungen immer neu austariert werden."

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster geht aktuell von einem gestiegenen Anschlagsrisiko aus, weil die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im irakischen Mossul in die Defensive geraten ist. Er sagt: "Der IS verlagert sich auf eine neue Strategie, weil er seine ursprünglichen Ziele jetzt nicht mehr erreicht." Die Bedrohungslage habe sich "erheblich verschärft".

Was kann man tun?

Politiker aller Parteien werben inzwischen dafür, die personellen und technischen Kapazitäten der Sicherheitsbehörden zu verbessern. Die SPD fordert in ihrem Programm für die Bundestagswahl 15.000 neue Stellen bei der Polizei. Bukhard Lischka (SPD) sagt: "Wir brauchen ein Gemeinsames Terrorismus-Abwehr-Zentrum auf europäischer Ebene, denn Terroristen kennen keine Grenzen."

Konstantin von Notz (Grüne) mahnt: "Der salafistische Terrorismus zwingt uns, über neue Sicherheitskonzepte nachzudenken." Das sei wichtiger als Nebenschauplätze wie die Burka oder die elektronische Fußfessel. Armin Schuster (CDU) plädiert für eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber bekannten Salafisten und islamistischen Hasspredigern.

Haben die Behörden genug Einblick in radikale Netzwerke?

Viele der Terroristen, die in den vergangenen Jahren in Europa Anschläge verübten, hatten die Behörden früher schon einmal auf dem Schirm. Das gilt nicht nur für den Tunesier Anis Amri, der vor Weihnachten in Berlin zwölf Menschen tötete.

"Wir müssen dringend darüber reden, wie wir diese Erkenntnisse besser umsetzen", fordert von Notz. Ein erster wichtiger Schritt wäre aus seiner Sicht der von den Grünen geforderte Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri.

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, sieht, was die Informationen aus der Salafisten-Szene angeht, noch Luft nach oben. Er sagt, anders als bei Rechtsextremen seien "Kontakte hier nur punktuell vorhanden", und wünscht sich deshalb mehr Hinweise von Muslimen an die Sicherheitsbehörden. "Wir sind auf die Hilfe von Menschen angewiesen, die da näher dran sind."

Warum wird die Sicherheitsdebatte oft mit den Flüchtlingen verknüpft?

Einige der Terroristen, die Anschläge in Europa verübten, waren als Flüchtlinge auf den Kontinent gekommen. Zum Beispiel Amri oder der Syrer, der in Ansbach mit einem Sprengsatz im Rucksack versuchte, auf das Gelände des Musikfestivals zu gelangen.

Andere Attentäter sind jedoch in Europa geboren. Etliche haben eine Vergangenheit als Kleinkriminelle. Die Terroristen haben ihnen wohl eingeredet, sie könnten sich durch ihre Tat vor Gott von Sünden reinwaschen.

CSU-Innenexperte Frieser hält die lückenhaften Informationen über die Menschen, die 2015 und 2016 als Asylbewerber nach Deutschland kamen, für eine "offene sicherheitspolitische Flanke - auch wenn das nicht heißt, dass jeder, der seine Identität verschleiert, ein potenzieller Attentäter ist".

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