Österreich: Sebastian Kurz kritisiert türkische Einmischung

Der Aufruf des türkischen Präsidenten zum Boykott von CDU und SPD bei der Bundestagswahl stößt auch im Ausland auf scharfe Kritik. Österreichs Außenminister Kurz befürchtet Ähnliches für sein Land.

Die Warnung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan vor der Wahl bestimmter Parteien bei der Bundestagswahl stößt auch bei Österreichs Außenminister Sebastian Kurz auf scharfe Kritik. "Die ständige Einmischung Erdogans in innere Angelegenheiten anderer Staaten - so etwas findet ja nicht nur in Deutschland statt - lehne ich ganz klar ab", sagte Kurz der "Welt am Sonntag".

Aus Sicht des österreichischen Chefdiplomaten versucht Erdogan, "die türkeistämmigen Communities zu instrumentalisieren, insbesondere in Deutschland und Österreich". Der türkische Staatschef "polarisiert und trägt Konflikte aus der Türkei in die EU hinein", sagte Kurz der "WamS". Falls Erdogan oder seine Minister bei den anstehenden Nationalsratswahlen in Österreich im Oktober Ähnliches vorhätten, so wolle er "schon jetzt festhalten, dass wir diese Einmischung keinesfalls akzeptieren würden".

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sowie anderer EU-Staaten sind sehr angespannt. Erdogan hatte am Freitag türkischstämmige Wähler in Deutschland aufgefordert, bei der Bundestagswahl nicht CDU, SPD oder Grüne zu wählen, da diese "alle Feinde der Türkei" seien. Trotz deutlicher Kritik deutscher Politiker und der Bundesregierung wiederholte Erdogan den Aufruf am Samstag.