Merkel zu Flüchtlingsaufnahme 2015: "Finde Entscheidung nach wie vor richtig"

Der große Flüchtlingszustrom 2015 – er gilt als Wendepunkt in der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). In einer Bürgersprechstunde beim Sender RTL hat die Kanzlerin ihre damalige Politik nun erneut verteidigt. Klare Worte fand sie für den türkischen Präsidenten Erdogan.

"Wenn ich zurückblicke auf 2015, dann finde ich nach wie vor meine Entscheidung richtig", sagte Merkel am Sonntag im "Townhall-Meeting" von RTL ("An einem Tisch mit Angela Merkel: Deutschland fragt nach"). Sie betonte allerdings: "Wir haben seither viel dafür getan, damit diese Situation nicht so wieder eintreten kann."

Merkel ging auch auf die Klagen von Flüchtlingshelfern ein, dass geduldete junge Zuwanderer in Deutschland nicht arbeiten dürften. Mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sei sie sich einig, "wir müssen uns das nochmal anschauen und wirklich versuchen, diesen Menschen eine Arbeitsmöglichkeit zu geben". Allerdings warnte die Kanzlerin davor, die gewünschte Zuwanderung von Arbeitskräften in einigen Bereichen mit der humanitären Aufnahme zu vermengen. "Wir können nicht den Eindruck erwecken, jeder kann kommen", wies Merkel die Aufforderung zurück, eine generelle Arbeitserlaubnis zu geben.

In der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz blieb die Kanzlerin wage. "Wir von der CDU würden das ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz nennen", sagte die CDU-Chefin. Sie zeigte sich aber offen dafür, zu prüfen, "ob wir auch für einfachere Tätigkeiten die Zuwanderung erlauben wollen." Dies könne die auf EU-Ebene bestehende Bluecard für höher bezahlte Jobs ergänzen.

Erdogans Aussagen "völlig unmöglich"

Erleichtert zeigte sich Merkel über die Freilassung des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien. Zugleich kritisierte sie die türkische Regierung, Interpol "für sowas" zu missbrauchen. "Völlig unmöglich" nannte sie die Aufforderung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an türkischstämmige Deutsche, nicht nur Bundestagswahl zu gehen. "Ich lade alle ein, hier ihre Stimme abzugeben in einem freien Land. Darauf sind wir stolz", betonte die Kanzlerin. Die CDU-Chefin kritisierte generell den Kurs Ankaras. "Deshalb haben wir unsere Türkeipolitik auch massiv geändert."

Merkel zu Autoindustrie: "Ich bin sauer"

Mit Blick auf die Abgas-Affäre sagte Merkel, sie wolle Fahrverbote vermeiden "und damit das Vertrauen auch ein Stück in den Diesel wieder zurückgewinnen". Man brauche den Diesel wegen seiner niedrigeren Treibhausgas-Emissionen als der Benziner, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Sie verstehe die Wut der Autofahrer auf die Konzerne, die zum Teil betrogen, zum Teil bewusst Lücken bei Abgasuntersuchungen ausgenutzt hätten, um ausgewiesene Emissionswerte von Stickstoffoxiden zu drücken. "Ich bin sauer", sagte die Kanzlerin an die Adresse der Firmen.

Merkel: Polizeiarbeit vereinheitlichen

Die Kanzlerin versprach, sich für bundeseinheitliche Standards bei Methoden und Ausrüstung der Polizei in den Ländern einzusetzen. Im Regierungsprogramm der Union stehe, dass "wir nochmal einen ganz ernsthaften Versuch machen wollen, das zu vereinheitlichen", sagte Merkel in der Gesprächsrunde auf die Frage eines Polizisten. Die Menschen verstünden nicht, dass etwa Videoüberwachung, Schleierfahndung und Ausrüstung der Polizisten in den Ländern unterschiedlich gehandhabt würden. "Ich werde auch selber mit den Ministerpräsidenten nochmal reden", kündigte die CDU-Chefin an.

Auf die Frage, ob sie bei einer Wiederwahl und vier weiteren Jahren Kanzlerschaft sich eine weitere Kandidatur 2021 vorstellen könnte, blieb Merkel unverbindlich: "Darüber wird dann zu gegebener Zeit gesprochen."