Letzte Debatte im Bundestag vor der Wahl: Özdemir giftet gegen Dobrindt

Endlich Wahlkampf in Deutschland: In der letzten Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl poltert die Opposition laut gegen die große Koalition. Auch die SPD setzt sich von Merkel ab und verschärft den Ton. Die

Angela Merkel zog in der Bundestagsdebatte eine positive Bilanz der Großen Koalition. "Wir haben eine Menge miteinander erreicht", sagte sie. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann setzte dagegen auf Konfrontation und forderte einen Machtwechsel. Für die Linke kritisierte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die Kanzlerin führe einen "Schönwetter-Wohlfühlwahlkampf". Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir beklagte vor allem Untätigkeit in der Dieselkrise.

Wagenknecht kritisiert "Weiter-So-Wahlkampf"

Die Opposition setzte allgemein in der Debatte auf Attacke. Kein Wunder, das rennen um Platz drei bei der Bundestagswahl ist eng. Für die Linksfraktion kritisierte Wagenknecht, die Kanzlerin verweigere sich einer demokratische Debatte über die Lösung der drängenden sozialen Probleme. Der Anteil derer, die trotz Arbeit ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle beziehen, habe sich während Merkels Amtszeit verdoppelt. Allerdings habe es auch die SPD versäumt, ein glaubwürdiges Alternativangebot zum "Weiter-So-Wahlkampf" der Kanzlerin zu unterbreiten.

Özdemir sagte, die große Koalition erzwinge durch ihr Nichtstun in der Diesel-Krise Fahrverbote in den Städten. Zudem mahnte Özdemir, den "Kuschel"-Kurs mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu beenden. Deutschland dürfe die Verschärfung der Reisewarnungen und das Aussetzen von Hermesbürgschaften nicht nur prüfen: "Tun Sie's endlich", forderte der Grünen-Chef. "Was muss denn dieser Erdogan noch machen, dass Sie endlich mal aufwachen und aufhören, mit ihm zu kuscheln?"

"Schlechteste Minister, den dieses Land je hatte"

Beim Thema "Diesel-Skandal" polterte er gegen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): "Die einen tun so, als würden sie die Grenzwerte einhalten – und die anderen tun so, als würden sie die Grenzwerte kontrollieren." Die Verursacher des Skandals würden geschützt – die Konsequenzen müssten Verbraucher und Kommunen tragen. "Der schlechteste Minister, den dieses Land je hatte, heißt Alexander Dobrindt."

Gabriel mit Giftpfeil gegen Guttenberg

Aber auch die SPD versuchte, die letzte Chance im Bundestag vor der Wahl zu nutzen. Oppermann warf Merkel vor, viele Reformprojekte verhindert oder verwässert zu haben. So habe sie die Mietpreisbremse "bis zur Unkenntlichkeit beschädigt" und verhindert, in der Arbeitswelt ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit einzuführen: "Es ist Ihre Verantwortung, dass Millionen Frauen in der Teilzeitfalle festsitzen." Es sei Zeit für einen Machtwechsel, betonte der SPD-Fraktionschef. "Dieses Land braucht keine Bundeskanzlerin, die nur sozialdemokratisch redet. Dieses Land braucht einen Bundeskanzler, der sozialdemokratisch handelt." SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz konnte – mangels Bundestagsmandat – nicht in die Debatte eingreifen.

SPD-Außenminister Sigmar Gabriel begann seine Rede überraschend: Er lobte Merkel und die vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der großen Koalition. Dann widmete er sich aber beinahe ausschließlich dem Thema Abrüstung. "Wir müssen das Thema Rüstungskontrolle und Abrüstung wieder auf die Tagesordnung bringen", sagte Gabriel. Nicht die geplante "Verdoppelung des Rüstungshaushaltes" sei nötig, sondern eine Verdoppelung der Bildungsausgaben. Deutschland müsse sich gegen den weltweiten Rüstungswettlauf stemmen und auf seine Rolle als "Friedensmacht" besinnen.

"Natürlich müssen wir die Ausrüstung der Bundeswehr verbessern", sagte er. Seit Jahren werde hier "rumgespart". Verantwortlich gewesen sei dafür auch der damals wegen Täuschungen in seiner Doktorarbeit zurückgetretene CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. "Der ist mit der Bundeswehr ungefähr so sorgsam umgegangen wie mit seiner Doktorarbeit."

"Dürfen uns nicht ausruhen"

In der hitzigen Debatte versuchte die Union, die Erfolge der Koalition in den Mittelpunkt zu stellen. Man dürfe Deutschland nicht schlecht reden, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Trotz der guten wirtschaftlichen Lage sieht Merkel die Industrienation Deutschland vor großen Herausforderungen. "Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen keinesfalls ausruhen", sagte sie. Jetzt gelte es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Deutschland auch in 15 Jahren wirtschaftlich erfolgreich und sozial gerecht sei. Wie im Brennglas zeigten sich die Herausforderungen in der Autoindustrie. Es würden noch auf Jahrzehnte Verbrennungsmotoren gebraucht, zugleich müsse aber der Weg hin zu neuen Antriebstechnologien gegangen werden.

Merkel forderte weitere Anstrengungen bei der Digitalisierung. In diesem Bereich sei noch viel zu tun. Das gelte für die Wirtschaft genau so wie für die Verwaltung. Sie wies auch darauf hin, dass Deutschland inzwischen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Entwicklung ausgebe. Allerdings seien einige skandinavische Länder oder Südkorea hier schon weiter. Die Kanzlerin sagte: "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden mit Deutschland."

Im außenpolitischen Teil ihrer Rede warnte die Kanzlerin vor Streit innerhalb der EU im Umgang mit der Türkei. Wenn sich Europa "vor den Augen des Präsidenten Erdogan" öffentlich zerstreite, würde dies die europäische Position dramatisch schwächen. "Davon kann ich uns nur abraten." Merkel sagte, sie wolle beim EU-Gipfel im Oktober mit den anderen Staats- und Regierungschefs über die künftigen Beziehungen zur Türkei beraten. Das schließe auch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ein.