TV-Kritik zu Anne Will: Schäuble und Özdemir – Schwarz-Grüne Koalition?

In vielen Parlamenten ist sie schon angekommen, Rechenspiele legen sie auch für den Bund nahe: die schwarz-grüne Koalition. Ob das klappen könnte, wollte Anne Will im Dreier-Gespräch sondieren.

Die Gäste

• Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister
• Cem Özdemir (B‘90/Die Grünen), Parteivorsitzender und Spitzenkandidat

Das Thema

Nach einer Forsa-Umfrage fänden 50 Prozent der Befragten eine Regierungsbeteiligung der Grünen grundsätzlich gut, rechnete Will vor. Mit Özdemir und Schäuble hatte sie zwei Gäste am Tisch, denen man ein solches Bündnis zutrauen würde. Ein Badener und ein Schwabe, die schon lange das Politik-Geschäft in Berlin kennen und wissen wo ihr ideologisches Herz schlägt. Die aber ebenso zu politischen Kompromissen bereit sind. Nicht nur weil sie die Feinheiten des Dialekts des jeweils anderen verstehen. Wer, wenn nicht diese beiden hätten Wills Ausgangsfrage beantworten sollen, wie viel Grün in Schwarz steckt?

Der Kern der Diskussion

Die Moderatorin wollte zuerst die Unterschiede definiert haben. Özdemir gelang es, schnell auf ein grünes Steckenpferd zu satteln: den Klimaschutz. Stichwort: Kohlekraftwerke, "aus der Zeit von Sepp Herberger", den Schäuble noch aus seiner Jugendzeit "als Fußballnationaltrainer kenne", unkte er. "Soll ich ihnen die Aufstellung der Weltmeistermannschaft von 54 sagen?", konterte der CDU-Mann lachend.

Bei aller Witzigkeit: Hier sollte es thematisch knistern, zumal die Diskussion sich sehr lange am Klima-Thema festhielt. Schäuble versuchte, Özdemir die Öko-Butter vom Brot zu nehmen. Die Große Koalition habe für das Klima viel erreicht, ohne den wirtschaftlichen Aufschwung zu gefährden. "Wer die Wirtschaft kaputt macht, wird auch für den Umweltschutz nichts Besonders erreichen", so die Kritik des Ministers an grünen Positionen. "Dem Eisberg ist es egal, ob er schmilzt wegen US-amerikanischer Blödheit oder groß-koalitionärer Trägheit", so Özdemir. Man brauche den Infrastrukturwandel durch Investitionen in Innovationen, ergänzte er. Eine Tatsache, die Schäuble nicht negierte.

Die Fronten

Ohnehin kam von Özdemir oft ein "d’accord", von Schäuble ein Nicken. Realo und CDU-Urgestein konnten in der Sendung miteinander, können vielleicht auch in zwei Wochen Koalition. Zumal beide aus dem Nähkästchen plauderten: 2013 wäre es fast zu einem schwarz-grünen Bündnis gekommen. Es sei aber an Jürgen Trittin oder Horst Seehofer gescheitert, je nach Blickwinkel des Betrachters.

Allerdings steckten beide bei Will auch ihre Claims ab. Özdemirs Grün war vom Selbstbewusstsein geprägt, dass beim Klimaschutz an seiner Partei keiner vorbei käme. Man gebe den programmatischen Ton an. Schäuble sage immer "große Dinge", die dann "nicht passieren". Der Angesprochene konterte trocken: "Wir haben unser Land aber in den letzten Jahren ohne Beteiligung der Grünen ganz gut vorangebracht." Das saß und Schäuble kassierte den Lacher. Ohnehin wurde viel pointiert formuliert. Ohne Polemik. Das machte das Ganze charmant.

Aufreger des Abends

Was aber nicht darüber hinwegtäuschte, dass die beiden Politik-Profis auch im Hart-auf-Hart-Modus die Ellbogen ausfuhren. Etwa als Schäuble Özdemir "besserwisserische Attitüde" vorwarf. Will versuchte vor allem Özdemir zu Farbenspielchen zu locken. Jamaika, Grün-Schwarz? Ihm ginge es in der Koalition um Inhalte, "nicht die Dienst-Limousine", so Özdemir. "Glauben sie, ich mache Politik wegen der Dienstlimousine?", schoss Schäuble zurück.

Auch er tat Will den Gefallen nicht, schon mit Özdemir in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Wenn die Wahl durch die Wähler entschieden sei, "dann haben die Demokraten die verdammte Pflicht, eine Regierung zu bilden", so der Minister. Beim Thema Rente warf der Grüne dem Unionisten vor, die Regierung plündere die Rentenkassen. "Seien sie vorsichtig", ermahnte Schäuble. Wichtig sei vor allem, dass keine neuen Schulden gemacht würden.

Der Will-Moment

Mit Özdemir war Will bei einer Sache auf Kriegsfuß: Dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Will wollte die Jahreszahl 2030 als klares Ziel der Grünen hören. Nun habe Özdemir in einem aktuellen Interview wachsweich nur noch von einem "ordentlichen Einstieg in den Ausstieg" gesprochen. Manch engagierter Grüner könne mit dem "schwärzesten aller Grünen" Probleme bekommen. Özdemir geriet ein wenig ins Schwimmen. Sein Zitat habe seine Position nicht unverbindlicher gemacht. "Ich will 2030", konterte er. Es sei "neu, dass sich ein Grüner für die deutsche Autoindustrie verwendet", lächelte Will ein wenig zu süffisant.

Vor Schäuble hatte sie mehr Respekt. Nur gegen Ende, als es doch nochmal um Integration und konservative Werte gehen sollte, versuchte Will, Schäuble aus der Reserve zu locken. Ob seine Chefin mit der Rückwärtsrolle beim 2014 eingeführten Doppel-Pass in den Integrationsbemühungen nicht Fehler mache? Ob beim Atomausstieg, der Ehe für alle und dem Aussetzen der Wehrpflicht die Bundeskanzlerin nicht ihre eisernen Werte über Bord geworfen habe, der Konservatismus der Beliebigkeit anheim gefallen sei, sich hier viel grünes Programm widerspiegele?

Schäuble fiel nicht drauf rein. Die Gesellschaft ändere sich, Politik sei ein Lernprozess, blieb er recht nebulös. Özdemir betonte, Integration sei viel mehr als der Doppelpass. Man müsse die Menschen durch Sprache, Grundgesetztreue und Anerkennung gesellschaftlicher Werte in die Demokratie integrieren. Beim Atomausstieg indes konnte Özdemir noch ein bisschen mit Witzigkeit punkten. Hätten die Grünen das "so schlecht" gemacht mit dem Ausstieg, "sie hätten uns geteert und gefedert und der Republik verwiesen", unkte er zu Schäuble.