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Bundestagswahl: Die Grünen attakieren Schwarz-Gelb

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Wahlkampf  

Grüne attackieren Schwarz-Gelb

15.09.2017, 09:33 Uhr | André Stahl, dpa

Bundestagswahl: Die Grünen attakieren Schwarz-Gelb. Die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sprechen im August in Berlin bei einer Auftaktveranstaltung ihrer Wahlkampftour durch Deutschland.  (Quelle: dpa/Gregor Fischer/Archiv)

Die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sprechen im August in Berlin bei einer Auftaktveranstaltung ihrer Wahlkampftour durch Deutschland. (Quelle: Gregor Fischer/Archiv/dpa)

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl ziehen die Grünen härtere Fronten auf: In einem Wahlaufruf zeigen sie offen ihre Abneigung gegenüber der FDP und kritisieren die Liberalen heftig.

Sie wollen drittstärkste Kraft im Bundestag werden, die "GroKo" ablösen und in den nächsten vier Jahren unbedingt mitregieren. Doch für die Grünen gibt es nach jetzigem Stand dafür nur eine Option.

Gerade einmal zehn Kilometer sind es, die Grüne und FDP an diesem Sonntag in Berlin trennen werden. Die einen läuten auf dem Wissenschaftscampus um den alten Gasometer in Schöneberg den Wahlkampf-Schlussspurt ein, die anderen zeitgleich im Estrel-Hotel in Neukölln. Eigentlich keine Entfernung. Aber die Spitzenleute von Öko-Partei und Liberalen werden eine Woche vor der Bundestagswahl noch einmal alles geben, um sich so weit wie möglich voneinander abzugrenzen. Ohne aber einander komplett zu verprellen.

Denn beide wollen in den nächsten vier Jahren unbedingt regieren – was nach den aktuellen Umfragen aber wohl nur gemeinsam an der Seite der Union klappen könnte. Denn weder für Schwarz-Gelb noch für Schwarz-Grün reicht es nach den bisherigen Prognosen. Grüne und FDP sind jeweils zu schwach, um allein mit CDU und CSU zu regieren. Bliebe nach jetzigem Stand nur ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis, um eine Neuauflage der "GroKo" von Union und SPD zu verhindern.

"Jamaika"-Koalition "mehr als unwahrscheinlich"

Die Aussicht auf "Jamaika" löst bei den grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir öffentlich dieselben Reflexe aus wie bei FDP-Chef Christian Lindner. "Mehr als unwahrscheinlich", wiegeln die Grünen ab. Ihm fehle die "Fantasie", spielt Lindner die Erwartungen herunter. Von "extrem hohen Hürden" ist die Rede - und von "diametral" entgegenstehenden Zielen. Auf klare Absagen aber lassen sich beide nicht ein. Grüne wie FDP verzichten auf eine übertriebene "Ausschließeritis" und vermeiden es, sich schon jetzt die begrenzten Machtoptionen zu verbauen.

Cem Özdemir: "Die FDP ist eine Dagegen-Partei"

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl verschärfen die Grünen die Auseinandersetzung mit der FDP – und werben auch um potenzielle SPD-Wechselwähler. In einem Wahlaufruf kritisieren sie scharf die Liberalen und ein mögliches schwarz-gelbes Regierungsbündnis von Union und FDP. Die Grünen warnen vor Rückschritten in der Klima-, Umwelt- und Sozialpolitik, sollte nach eine schwarz-gelbe Koalition zustandekommen. Der Wahlaufruf soll an diesem Sonntag auf einem Grünen-Parteitag verabschiedet werden.

Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte der "Deutschen Presse-Agentur": "Die FDP ist eine Dagegen-Partei: gegen Klimaschutz, gegen mehr Mieterrechte und sozialen Wohnungsbau, gegen Solidarität in Europa. Ich sehe nicht, wie wir mit der FDP zusammenkommen sollen." 

Die Grünen kämpfen wie die FDP darum, als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen – was auch Linke und AfD anstreben. Die Grünen müssen sich auf ihrem "Wahlkampfschlussspurt-Parteitag" am Sonntag reichlich Mut machen und Wähler davon überzeugen, dass "ohne Grün die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt" werde. Es geht den Grünen um die schlichte Frage: "FDP oder Wir". Im Wahlaufruf distanzieren sie sich von den Liberalen – so weit es irgend geht.

Grüne im Kampf mit FDP, AfD und Linke um Drittplatzierung

Dabei bekommen die Grünen aktuell eine Steilvorlage nach der anderen: Eier-Skandal, "Diesel-Gate" oder die Hurrikan-Verwüstungen. Bislang profitieren sie kaum davon – und könnten sogar als schwächste Kraft im Bundestag sitzen. In Umfragen lag die Öko-Partei zuletzt zwischen 6 und 9 Prozent – die meisten Meinungsforscher orteten sie bei 8 Prozent. Was unter jenen 8,4 Prozent liegt, auf die die Grünen 2013 nach einem verkorksten Wahlkampf abstürzten. Angesichts der mauen Umfragen verschärft das grüne Spitzenduo die Tonlage und warnt vor Rückschritten in der Klima-, Umwelt- und Sozialpolitik.

Alle "kleinen" Parteien eint die Hoffnung, dass spätestens nach dem langweiligen TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz erst jetzt die Frage verstärkt in den Mittelpunkt rückt, wer am Ende drittstärkste Kraft wird. Die Grünen attackieren daher nicht nur Schwarz-Gelb.

Im Finale wollen sie auch die Schar der SPD-Wechselwähler mobilisieren, die nicht mehr an einen Kanzler Schulz glauben und Platz eins abgeschrieben haben. Weshalb sich die Öko-Partei nicht nur als Antreiber bei Klimaschutz und gegen Massentierhaltung präsentiert, sondern auch beim Thema Gerechtigkeit. So will sie die FDP noch überrunden.

Forsa-Umfrage als Hoffnungsschimmer

Einen Strohhalm für die Grünen lieferte Forsa: Laut seiner Umfrage begrüßen es 50 Prozent der Befragten grundsätzlich, wenn die Grünen nach der Bundestagswahl an einer Regierungskoalition beteiligt wären. In den Ländern haben die Grünen gezeigt, dass sie für alle möglichen Richtungen und Konstellationen anschlussfähig sind.

Natürlich sagen jetzt die Grünen, sie gingen nur in eine Regierung, die den Einstieg aus dem Ausstieg des fossilen Verbrennungsmotors verbindlich einleitet. Im Wahlprogramm heißt es: "Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden." CSU-Chef Horst Seehofer aber macht seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag davon abhängig, dass kein Enddatum für den Verbrennungsmotor genannt wird. "Realo" Özdemir sagt deshalb auch, seine Partei habe 2030 als Ziel ausgerufen. Aber meistens regiere man ja nicht allein.

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