Empörung nach Alexander Gaulands Wehrmachts-Äußerungen

Mit der Forderung wieder "stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen" hat Alexander Gauland seine Provokationen auf die Spitze getrieben. SPD und Grüne reagieren empört – und schießen scharf gegen den AfD-Spitzenkandiaten.

Wie erst jetzt bekannt wurde, verlangte Gauland am 2. September beim sogenannten Kyffhäuser-Treffen der AfD-Rechtsaußen, einen Schlussstrich unter die Bewältigung der NS-Vergangenheit zu ziehen: "Man muss uns diese zwölf Jahre jetzt nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Und das sprechen wir auch aus." Zuerst hatte das Nachrichtenportal BuzzFeed News darüber berichtet.

Daher hätten die Deutschen auch wieder das Recht auf "Stolz" auf die Taten der Soldaten in dieser Zeit, sagte Gauland weite. Er räumte ein, dass die NS-Zeit mit ihren Verbrechen eine "falsche Vergangenheit" gewesen sei. Jetzt aber gebe es das Recht, "uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen". Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen in Thüringen will die Rede Gaulands prüfen. In Deutschland ist die Leugnung des Holocaust und die Verherrlichung der Nazi-Diktatur strafbar.

Oppermann: Offene Tendenz zum Rechtsextremismus

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann warf Gauland "geschmacklose Geschichtsklitterung" vor. "Es fehlt mir jede Vorstellungskraft, wie man auf Millionen Tote, barbarische Kriegsverbrechen und eine Zerstörung von ganz Europa auch nur ansatzweise stolz sein kann." Die Äußerungen entlarvten den AfD-Spitzenkandidaten als "ultrarechten Militaristen".

Bundesjustizminister Heiko Maas ging noch einen Schritt weiter: "Wer fordert, wir sollten 'stolz' sein auf die Verbrechen deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg, der muss sich vorwerfen lassen, ein Rechtsextremer zu sein." Die AfD wolle offenbar zur "neuen politischen Heimat für Neonazis" werden.

Grünen-Chef Cem Özdemir warnte: "Diese Partei ist keine normale demokratische Partei, in ihren Reihen findet sich rechtsextreme Ideologie bis hin zur Spitze." Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck erklärte, stolz sein könne man nur auf die wenigen Soldaten im Widerstand und auf die Deserteure der Wehrmacht.

"Da gibt es nichts, worauf man stolz sein könnte"

Deutsche Soldaten seien "an der Ostfront auch Zeugen der feigen Massenerschießungen von Juden durch die Einsatzgruppen unmittelbar hinter der Front" geworden, ohne sich dem entgegenzustellen. "Da gibt es nichts, worauf man stolz sein könnte", sagte Beck. Die Soldaten von Wehrmacht und Waffen-SS hätten auch "für das Weitermorden in Auschwitz gekämpft".

Der Vorsitzende der Satire-Partei "Die Partei", Martin Sonneborn, kommentierte Gaulands Rede im Kurznachrichtendienst Twitter auf seine Weise:

Die AfD-Gruppe "Der Flügel", die das Kyffhäusertreffen organisiert, steht für einen ultrarechts-nationalistischen Kurs der Partei. Eine wichtige Rolle in dieser Gruppe spielen die AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und André Poggenburg. Letzterer erhielt bundesweite Aufmerksamkeit, als er in internen Chats die NPD-Parole "Deutschland den Deutschen" verwendete und sich auch im Nachhinein nicht davon distanzieren wollte. Der Landesverband stellte sich hinter ihn, der Bundesvorstand mahnte ihn ab.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert nun gegenüber dem "Spiegel" eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Die völkische Rhetorik auch in der AfD-Spitze zeigt doch, dass man davon ausgehen muss, dass nicht nur an der Basis, sondern auch in der Führung der Partei eine Gesinnung herrscht, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist." Und weiter: "Die Spitze der AfD ist rassistisch."

Merkel: "Wir müssen klare rote Linien ziehen"

Schulz rief die Parteien im Bundestag zu einem aufmerksamen parlamentarischen Umgang mit der AfD auf. "Die Geschäftsordnung des Bundestages gilt auch für die AfD. Aber es wäre fatal, im Parlament mit ihr zusammenzuarbeiten – so wie es die CDU ja bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt getan hat."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, nach dem zu erwartenden Einzug der AfD in den neuen Bundestag rote Linien gegen Rassismus und Verunglimpfung zu ziehen. "Wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Was kann man tun? Wir müssen die Probleme lösen." Es müssten die Sorgen der Menschen aufgegriffen werden.

"Auf der anderen Seite müssen wir auch klare rote Linien ziehen, wo es um Verunglimpfung von Menschen geht, wo es rassistische Vorbehalte gibt", sagte Merkel. "Und diese klaren Linien werden hoffentlich von vielen Parteien dann auch gezogen."

Gauland bleibt bei seinen Aussagen

Gauland selbst verteidigte seine Aussagen auf Nachfrage, ruderte aber wiederum etwas zurück. "Ich bestreite überhaupt nicht, dass die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg in Verbrechen verwickelt war", sagte er. "Aber ich habe Namen genannt, Rommel und Stauffenberg, und ich habe ganz deutlich gesagt, dass Millionen deutscher Soldaten tapfer waren und nicht in Verbrechen verwickelt waren." Und es müsse erlaubt sein, diese zu loben.

"Ich weiß auch, dass sechs Millionen Juden ermordet worden sind", sagte Gauland weiter. "Aber Millionen deutscher Soldaten haben ihre Pflicht getan für ein verbrecherisches System. Aber da ist das System Schuld und nicht die Soldaten, die tapfer waren." Im übrigen habe er nichts anderes gesagt als Frankreichs damaliger Präsident Francois Mitterrand am 8. Mai 1995 in einer Rede. "Da hat er die Tapferkeit der deutschen Soldaten wie auch der anderen Soldaten gelobt und hat diese Tapferkeit dem verbrecherischen Regime gegenübergestellt", so Gauland. "Und diese persönliche Tapferkeit, auf die kann man stolz sein."