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Bundestagswahl 2017: Horst Seehofer bläst im CSU-Machtkampf zum Gegenangriff

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Von wegen Rücktritt  

Seehofer bläst im CSU-Machtkampf zum Gegenangriff

27.09.2017, 12:06 Uhr | dpa, pdi

Bundestagswahl 2017: Horst Seehofer bläst im CSU-Machtkampf zum Gegenangriff. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer steht nach dem schlechten Wahlergebnis der CSU bei der Bundestagswahl in der Kritik. (Quelle: dpa)

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer steht nach dem schlechten Wahlergebnis der CSU bei der Bundestagswahl in der Kritik. (Quelle: dpa)

Zwei Tage haben die Kritiker von Horst Seehofer nach der Pleite bei der Bundestagswahl ihre Messer geschärft. In der mit Spannung erwarteten Fraktionssitzung kommt es dann aber ganz anders.

CSU-Chef Horst Seehofer hat im Machtkampf in der Partei seine Kritiker in der Landtagsfraktion massiv angegriffen. Gleich zu Beginn einer nicht öffentlichen Sitzung der CSU-Landtagsfraktion habe er insbesondere Abgeordnete und Regierungsmitglieder attackiert, die die aktuelle Personaldebatte betrieben, wie aus Teilnehmerkreisen übereinstimmend verlautete. Der Ministerpräsident sagte demnach, die CSU setze sich der Lächerlichkeit aus. So könne es nicht weitergehen - die Personaldiskussion gehöre auf den Parteitag. Die CSU befinde sich am Scheideweg - nämlich ob sie regierungsfähig bleibe.

Es habe anschließend langen und starken Applaus für Seehofer gegeben, hieß es weiter aus Teilnehmerkreisen. Fraktionschef Thomas Kreuzer sprach mit ironischem Unterton gar von "guter Stimmung". Bereits vor Beginn des Treffens von Seehofer und der 101-köpfigen Fraktion hatte der CSU-Chef seinen Kritikern vorgeworfen, mit Personaldebatten in erster Linie der gesamten Partei zu schaden. "Der Schaden ist schon entstanden, der ist nicht mehr auszuradieren", sagte er vor Journalisten.

Aus der Fraktion, aber auch von verschiedenen Kreis- und Ortsverbänden sind nach der historischen CSU-Pleite bei der Bundestagswahl Rücktrittsforderungen an Seehofer laut geworden. Die CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag um 10,5 Punkte auf 38,8 Prozent abgestürzt. Seehofer lehnt einen Rücktritt aber bislang ab. Er appellierte an die CSU, die Personaldebatte bis zum Parteitag im November zunächst ruhen zu lassen.

Kritik an der Kritik

"Die letzten zwei Tage waren eine Belastung für die CSU. Das kann man nicht wegdiskutieren", betonte Seehofer. Verglichen mit den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin sowie der unionsinternen Kursdebatte mit der CDU sei die Lage in München für ihn die größere Baustelle. "Weil das uns natürlich in Berlin erheblich schwächt, das ging gestern noch mal gut. Aber wie sollen wir kraftvoll in Berlin Positionen zum Tragen bringen, wenn das so begleitet wird, wie das gestern hier der Fall war?"

Rückendeckung erhielt Seehofer erneut aus den Reihen seiner Stellvertreter. "Jeder muss sich dafür verantworten, was er hier tut", sagte CSU-Vize Barbara Stamm. Sie forderte alle in der Partei auf, zu einer der Situation angemessenen Sachdebatte zurückzukehren. "Ich kann nur empfehlen, dass wir so nicht weitermachen."

Auch Kreuzer warnte die CSU: "Ich halte es für grundfalsch, im Moment Personaldiskussionen zu führen. Die schwächt die Partei, die schwächt die CSU", sagte er. Vielmehr müsse man sich auf die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Berlin konzentrieren. Es sei klar, dass es nach dem Wahlergebnis einen Aussprachebedarf gebe. "Aber so wie die CDU das macht, auch dieses Wahlergebnis als Erfolg und als Erreichen der Ziele zu feiern, das werden wir mit Sicherheit in der CSU nicht machen", sagte Kreuzer.

Trotz der Wahlpleite hält der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber die Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2018 weiterhin für möglich. Das sei "natürlich machbar", sagte der frühere Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. "Da geht es ja dann um Bayern: bayerische Themen, die bayerische Entwicklung. Und wir sind ja bundesweit Tabellenführer in vielen Bereichen."

Die CSU habe den selbstgestellten Anspruch, die absolute Mehrheit der Bevölkerung vertreten zu dürfen. "Und diesen Anspruch muss die Partei auch weiter haben - sonst geht es an unsere Substanz", mahnte Stoiber. Man wolle auch die AfD wieder "substanziell zurückdrängen".

"Die Partei erwartet die Obergrenze"

Zum Streit über die politische Zukunft von Seehofer wollte sich Stoiber nicht äußern. Er betonte mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin lediglich: "Er weiß, dass die Partei die Durchsetzung einer Obergrenze erwartet."

Die CSU hat ihre Forderung nach einer festen Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge bislang nicht gegenüber der CDU durchsetzen können. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist nach Ansicht Stoibers aber der Hauptgrund für die CSU-Pleite: "Viele Wähler, die uns jahrzehntelang treu waren, haben diesmal nicht mehr CSU gewählt, weil sie mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel nicht einverstanden sind. Das war eben das alles überragende Thema."

Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber forderte indes eine offene Debatte ohne Rede- und Denkverbote. Im ZDF-Morgenmagazin empfahl er Seehofer eine Dialogreihe in allen CSU-Bezirksverbänden zu machen: "Man sollte die Parteibasis zu Wort kommen lassen. (...) Ich empfehle uns mehr Nachdenklichkeit, auch mehr Demut."

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