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Jamaika-Verhandlungen: Deshalb könnten Grüne und FDP auf die Nase fallen

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Jamaika-Verhandlungen  

Deshalb könnten Grüne und FDP auf die Nase fallen

29.09.2017, 16:27 Uhr | Teresa Dapp, dpa, pdi

Jamaika-Verhandlungen: Deshalb könnten Grüne und FDP auf die Nase fallen. Grüne und FDP können den Start der Sondierungsgespräche offenbar kaum erwarten. (Quelle: imago)

Grüne und FDP können den Start der Sondierungsgespräche offenbar kaum erwarten. (Quelle: imago)

Knapp eine Woche nach der Wahl vermitteln Grüne und FDP den Eindruck, als seien Koalitionsverhandlungen schon voll im Gange. Die Union staunt und spricht von Postenschacherei.

Die Spitzen von Grünen und FDP waren aufgeschreckt. Gerade hatte die "Rheinische Post" einen angeblichen Fahrplan der potentiellen Jamaikaner für Sondierungsgespräche veröffentlicht. Die ihnen vermeintlich zukommenden Ministerien hätten sie außerdem gleich mit verteilt. Als die Zeitung per Twitter als Beweis einen schriftlichen Fahrplan veröffentlichte, versuchten die Parteispitzen, die Quelle der Zeitung in Zweifel zu ziehen: "Quatsch."

In der Union schüttelt man den Kopf: Bei einem solchen Vorgehen bleibe in der Bevölkerung nur das Bild der Postenschacherei hängen. So werde nur noch mehr Politikverdrossenheit gefördert. Die potenziellen Koalitionspartner haben offenbar ganz unterschiedliche Vorstellungen, wie schnell Sondierung und Koalitionsverhandlungen laufen müssen.

Keiner scheint es so eilig zu haben wie die Grünen. Bereits am Montagabend hatten sie ihr Sondierungsteam zusammen und gaben die Namen heraus. An diesem Samstag beschließt ein kleiner Parteitag, nochmal offiziell, das 14-köpfige Team in Gespräche zu schicken.

Zahlreiche Hürden

Doch auch bei den Grünen spricht niemand von Jamaika, ohne auf die zahlreichen Hürden hinzuweisen. Ohne Sorgenfalten geht es nicht, das gilt für den linken wie für den Realo-Flügel der Partei. Und das nicht nur, um den Preis hoch zu halten. Für viele in der Partei bedeutet diese Zusammenarbeit, wenn sie denn Zustande kommt, einen Tabubruch, der an die Existenz gehen könnte.

Vom Lagerwechsel auf Bundesebene müssen Funktionäre und Basis überzeugt werden, sonst drohen Chaos und Wahlniederlagen. Deswegen der kleine Parteitag vor der Sondierung, deswegen der Bundesparteitag vor Koalitionsverhandlungen, deswegen die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag.

Gerade weil es mit den links orientierten Grünen so schwierig werden könnte, will die Parteispitze einen geordneten Eindruck machen. Und Einigkeit demonstrieren. Wenn schon am Montag klar ist, dass sieben von 14 Unterhändlern vom linken Flügel kommen, dass Jürgen Trittin mit im Boot ist, dann dient das der Beruhigung der eigenen Mannschaft.

FDP will aus Fehlern lernen

Deswegen muss auch die Grünen-Führung unbedingt den Eindruck vermeiden, die Posten seien bereits verteilt und mit der FDP alles abgesprochen. Hätte die misstrausche Basis den Eindruck, in der Bundeszentrale sei Jamaika bereits in Sack und Tüten, drohte die Revolte.

Christian Lindner (l) ist als Finanzminister im Gespräch. (Quelle: dpa)Christian Lindner (l) ist als Finanzminister im Gespräch. (Quelle: dpa)

Die FDP ist indessen bemüht, die Fehler aus den Koalitionsverhandlungen von 2009 nicht zu wiederholen, als eine FDP-Spitze mit einem Ergebnis von 14,6 Prozent im Rücken vor Kraft nur so strotzte. Leise und besonnen, ja demütig, soll es zugehen, nur nicht verfrüht mit irgendwelchen Planspielen und gar noch Pöstchengeschacher auffallen. Schnell wäre der runderneuerten FDP wieder der Stempel des Postenjägers aufgedrückt.

Das zentrale Ziel der Liberalen und ihres Parteichefs Christian Lindner ist es, bei der Wahl 2021 wieder mit einem komfortablen Stimmenpolster in den Bundestag einziehen zu können. Diesem Ziel wird Lindner wenn nicht alles, so doch vieles unterordnen. Bei diesem Kurs muss er nicht nur mit übermotivierten Neulingen im Bundestag zurecht kommen, sondern auch mit Querschüssen jener aus der "alten" FDP, die jetzt bei möglichen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen nicht mehr zum Zuge kommen.

Özdemir als Außenminister?

Und die Ministerposten? Drei für die Kleinen - FDP, Grüne und CSU - sind neun plus fünf oder sechs für die CDU, das dürfte gar nicht so weit vom Machbaren entfernt sein. Und auch die Gewichtung der Ministerien könnte hinkommen, immerhin schnitten die Liberalen bei der Bundestagswahl etwas besser ab als die Grünen. Lindner als Finanz- und Cem Özdemir als Außenminister?

Die Grünen möchten bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen aufs Tempo drücken. (Quelle: dpa)Die Grünen möchten bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen aufs Tempo drücken. (Quelle: dpa)

Özdemir gibt sich jedenfalls schon staatstragend. Die Debatte beim EU-Gipfel in Tallinn "war ein starkes Signal für Europa. Ich freue mich, dass Kanzlerin Merkel den Ball aufgenommen hat, der nun bei uns in Berlin im Spielfeld liegt", sagt er zu den EU-Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Und was macht die Union? Die Kanzlerin hat noch andere Sorgen, aber erfreuen dürfte sie dieses Geschacher der Kleinen nicht. Sie ist Taktgeberin der schwarz-gelb-grünen Dynamik. Und allzu große Eile lässt Angela Merkel bisher nicht erkennen - im Gegenteil. "Seit vielen Jahren hab ich das Motto: In der Ruhe liegt die Kraft", verkündet die CDU-Vorsitzende gleich am Wahlabend, als die schweren Verluste der Union noch ganz frisch waren. Da ist zunächst die Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober, in die nicht mit Störgeräuschen aus Berlin hineingefunkt werden soll.

Gespräche der Schwesterparteien

Ausgerechnet die Union als stärkste Kraft einer künftigen Koalition muss sich erst noch sortieren. Am 8. Oktober – zwei Wochen nach der Wahl – wollen sich Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer mit einem engeren Führungszirkel zusammensetzen, um eine Linie für die Gespräche mit Grünen und FDP abzustecken. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung erst 2018 abgeschlossen werden. Vor allem in der CSU brodelt es, was auch Seehofer persönlich gilt. Er muss in Berlin punkten. Sein Leitmotiv: die "offene rechte Flanke" schließen.

Kanzlerin Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben schwierige Gespräche vor sich. (Quelle: dpa)Kanzlerin Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben schwierige Gespräche vor sich. (Quelle: dpa)

Dabei fällt den Schwesterparteien nun auf die Füße, dass sie eine brisante Streitfrage um des Wahlkampffriedens willen ausgeklammert haben: die von der CSU garantierte Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge, die Merkel ebenso beinhart ablehnt. Wie und wie schnell kann da eine Verständigung gelingen? In der CDU glauben manche, dass eine Jamaika-konforme Lösung beim Unionstreffen am 8. Oktober gelingen könnte. Dann könnten formelle Kontakte mit FDP und Grünen auch schon vor der Niedersachsen-Wahl beginnen.

Bilanztag für Seehofer ist der CSU-Parteitag Mitte November, bei dem er zur Wahl steht und Zählbares vorzeigen muss. Erst dann könnte es so weit sein, dass aus Sondierungen formell Koalitionsverhandlungen werden.

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