Jamaika-Sondierungen: Showdown zwischen Ex-Kommunist und CDU-Rechtem

Jürgen Trittin war dabei, als Verhandlungen zwischen CDU und Grünen scheiterten. Jetzt trifft er als Finanzexperte ausgerechnet auf den Aufsteiger vom rechten CDU-Flügel. Kann das funktionieren?

von Jonas Schaible

Wenige Grüne passen so wenig in eine Regierungskoalition mit der Union und der FDP wie Jürgen Trittin. Wenige Christdemokraten passen so wenig in eine Regierungskoalition mit FDP und Grünen wie Jens Spahn.

Und doch kommt es am ersten Abend der inhaltlichen Sondierungen genau auf diese beiden an: Direkt zum Auftakt geht es um Haushalt und Finanzen und direkt zum Auftakt kommt es damit zum Showdown zwischen Trittin und Spahn. Sie sind für ihre Parteien die Chef-Verhandler für diese Themen.

Inhaltlich gibt es umstrittenere Themengebiete. Asyl und Migration ganz sicher, Landwirtschaft wahrscheinlich und Europapolitik vielleicht. Persönlich könnten die Unterschiede größer kaum sein. Der eine steht am linken Rand der Grünen. Der andere am rechten Rand der CDU.

Trittin als Finanzminister?

Da ist Jürgen Trittin, der frühere Kommunist und heutige Star der Parteilinken. Gleichzeitig ist er der dienstälteste Regierungsgrüne. Minister war er schon unter Gerhard Schröder – nicht nur im Bund, sondern auch in Niedersachsen – in einer der ersten rot-grünen Koalitionen überhaupt. Joschka Fischer, der erste grüne Landesminister, ist längst Lobbyist geworden. Aus der zweiten rot-grünen Koalition, in West-Berlin, ist auch niemand mehr in wichtiger Position.

Trittin ist immer noch da. Der Erfolg der Grünen ist auch sein Erfolg.

Politisch hat er sich gewandelt. Einst war er DJ Dosenpfand, der grüne Umweltminister. Dann wollte er Außenpolitiker sein und Finanzpolitiker. Die ernsten Themen, die schweren und wichtigen beackern. Bekämen die Grünen das Finanzministerium, Trittin wäre der logische Kandidat. Was freilich kaum denkbar ist, auch wenn er sich während der Pause der konstituierenden Sitzung angeregt mit der Kanzlerin unterhielt.

Noch immer gibt es die Erzählung, die kurzen schwarz-grünen Konsolidierungen vor vier Jahren habe Trittin bewusst scheitern lassen – durch absichtlich überzogene Forderungen. Er selbst argumentiert, die Union sei einfach nicht bereit gewesen, sich auf die Grünen einzulassen.

In jedem Fall war Trittin dabei, als die Verhandlungen platzten.

Verhandlungen ohne die FDP, mit einer Union, in der die CSU noch nicht so weit rechts stand wie sie es heute gerne möchte, und in der das rechte Lager innerhalb der CDU nicht von jungen, aufstrebenden Politikern wie Jens Spahn vertreten wurde.

Gegenentwurf zu Angela Merkel

Einfacher wird es diesmal nicht. Und Trittin gilt neben Claudia Roth als derjenige, der die Koalition der linken Basis verkaufen kann. Er muss am Ende überzeugt sein.

Und da ist Jens Spahn. Er hat sich systematisch als Gegenentwurf zu Angela Merkel aufgebaut: Ein junger, entschlossen-konservativer Mann, der fordert, dass in Berliner Cafés wieder mehr Deutsch gesprochen wird, der kritisiert, dass muslimische Männer im Fitnessstudio in Unterhose duschten und so Prüderie wiederbelebten, und der immer darauf drängt, rechts von der Union keinen Platz zu lassen. Wenn es um das rechte Merkel-kritische Lager geht, dann ist oft von der "Spahn-CDU" die Rede.

All das hat nicht viel mit seiner Arbeit als Staatssekretär im Finanzministerium zu tun – aber vielleicht verrät das viel über den Politiker Jens Spahn: Dass er ein sehr klares Profil hat, aber vor allem in Fragen, um die die Union gerade ringt; mehr noch als in den Fragen, zu denen er in den vergangenen Jahren gearbeitet hat.

Schwieriger erster Schritt

Trotzdem ist auch er, da der frisch gewählte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem Sondierungsteam nicht angehört, eine logische Wahl.

Alle potentiellen Jamaika-Partner bekennen sich vor den Sondierungen zur schwarzen Null, wollen also keine neuen Schulden aufnehmen. Alle haben aber auch lange Wunschlisten. Bis zu 100 Milliarden Euro könnten die zusammen kosten, sollen Unions-Mitarbeiter ausgerechnet haben. Die Grünen werden wohl auf eine Vermögenssteuer verzichten müssen, die FDP auf die sofortige ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags.

Wenn Trittin und Spahn aufeinandertreffen, dann wird es aber auch darum gehen: Spahn hat Trittin einen „grünen Ideologen“ genannt. Trittin hat vor „rechtspopulistischen Tendenzen“ in der Union gewarnt – die auch bei Spahn immer beliebter würden.

Ausgerechnet sie müssen am Abend den ersten Schritt hin zu einer Jamaika-Koalition machen.