CSU gegen Grüne Eine Zahl lähmt die Sondierungsgespräche
News folgenDas Jamaika-Bündnis berät in zweiter Runde über Flüchtlinge, Klimaschutz und Bildung. Insbesondere die Obergrenze wird zum Streitthema. Die CSU fordert eine Garantie im Koalitionsvertrag.
Vor der heutigen Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen beharrt die CSU auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Funke Mediengruppe, "die Erfahrung hat gezeigt, dass wir bis zu 200.000 Menschen jährlich aus humanitären Gründen aufnehmen und integrieren können".
Damit das gelinge, müsse man den Bürgern "sicher garantieren können, dass die Zuwanderung begrenzt wird". Er schlug vor, im Koalitionsvertrag festzuschreiben, dass "unkontrollierte Zuwanderung" nach Deutschland nicht mehr möglich sei.
FDP: Die Obergrenze ist inhaltsleer
Vor kurzem hatten sich CDU und CSU darauf geeinigt, den humanitären Zuzug auf 200.000 Menschen pro Jahr zu begrenzen. In den Sondierungsgesprächen könnte dies nun zur Zerreißprobe werden, die Grünen lehnen dies ab. FDP-Chef Christian Lindner erwartet deshalb schwierige Gespräche.
Er rechne beim Thema Familiennachzug "absolut" mit einem Konflikt mit den Grünen, sagte Lindner dem Magazin "Der Spiegel". Zugleich kritisierte er die CSU-Linie. "Ich halte nichts vom plumpen Wort der Obergrenze von der CSU, weil es inhaltsleer ist." Verständnis habe er für die Forderung nach mehr Kontrolle und einer neuen Einwanderungspolitik. "Und das kann keine Wende von Frau Merkel in Richtung der Grünen sein."
"Zeitliche Begrenzung muss auf die Tagesordnung"
Lindner sagte, "die Rückführung von Illegalen in die Herkunftsländer als auch die zeitliche Begrenzung des Aufenthalts von Flüchtlingen in Deutschland" müsse auf die Tagesordnung. "Wenn das System der Begrenzung und Kontrolle funktioniert, kann man beim Familiennachzug wieder offener werden. Bis dahin muss er strikt begrenzt werden auf Härtefälle und die Kernfamilie - also Eltern und Kinder."
Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus - subsidiär Geschützte - für zwei Jahre ausgesetzt: bis März 2018. Die Union will die Beschränkung nun über das Datum hinaus verlängern.
Grüne beharren auf Kohleausstieg
Auch bei einem zweiten Thema könnte es heute schwierig werden. Grünen-Chefin Simone Peter dringt auf einen Kohleausstieg. „Wir haben hohe Erwartungen an die morgigen Verhandlungen“, sagte Peter unserer Redaktion am Mittwoch. „Es geht darum, wieder echte Klimapolitik zu machen und ein konkretes Maßnahmenpaket zu schnüren.“
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter, Knackpunkt seien die Klima-Maßnahmen. Jamaika müsse sich auf konkrete Maßnahmen einigen.
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den von unserer Redaktion eingebundenen X-Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren X-Inhalte auf t-online.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren.
Peter sagte, Deutschland müsse das nationale Klimaziel für 2020 erreichen und alles dafür tun, die bestehende Lücke zu schließen. "Ohne Zweifel gehören der verbindliche Kohleausstieg und der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien in dieses Paket."
