Jamaika-Unterhändler machen sich gegenseitig Mut

Nach dem großen Krach bei den Jamaika-Sondierungen versuchen Union, FDP und Grüne die Wogen zu glätten. Da kommt ein wenig umstrittenes Thema gerade recht.

Man hört wenig von der Kanzlerin zur Zeit. Lächelnd geht sie die paar Schritte von der Limousine zur Tür der Parlamentarischen Gesellschaft, dorthin, wo CDU, CSU, FDP und Grüne um Leitlinien für eine Jamaika-Koalition ringen. Stunden später steigt sie dann meist wieder ins Auto, manchmal etwas angestrengt, immer, ohne etwas zu sagen. So geht das seit zwei Wochen, während Jamaika-Protagonisten wie Alexander Dobrindt, Jens Spahn, Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir oder Jürgen Trittin an wenigen Mikrofonen vorbei gehen. Muss die Kanzlerin nicht eingreifen?

Geheimes Treffen am Sonntag

Das tut sie. Am Verhandlungstisch sowieso. Um nach einer ersten Sondierungsrunde zu Klimaschutz und Migration mit ziemlich viel Aufregung für etwas mehr Ruhe zu sorgen, hat sie CSU-Chef Horst Seehofer, FDP-Chef Lindner und Özdemir und Göring-Eckardt in der Bayerischen Landesvertretung getroffen. Als vertrauensbildende Maßnahme sollte das dreistündige, geheime Treffen am Sonntagabend verstanden werden. Wohl mit Erfolg.

In die Sondierung am nächsten Morgen starten die möglichen Koalitionspartner jedenfalls ganz anders, als sie vergangene Woche auseinander gegangen sind. Lindner spricht in einem Facebook-Video vom "Mut-Montag". Er meint das Thema Bildung, aber immerhin, das klingt positiv.

Göring-Eckardt rät im Deutschlandfunk allen, "jetzt mal einen Gang runterzuschalten". Seehofer sagt, man sei dabei, ein "Zukunftsprojekt (zu) formulieren". Das sei nicht einfach und brauche eben Zeit. Dobrindt, der CSU-Provokateur, bleibt zwar in seiner Rolle, hofft aber auf "mehr Vernunft" (bei den anderen).

Kein dicker Brocken auf der Agenda

Dass es am Montag als erstes um Bildung geht, passt gut zu den halbwegs geglätteten Wogen. Das Thema ist im Vergleich zu den dicken Brocken Migrations-Politik und Klimaschutz eher ein Kieselstein. Fast auf die Minute pünktlich nach zwei Stunden ist man denn auch erst mal durch. Und auch beim Thema Arbeit, Soziales, Rente und Pflege melden die Möchtegern-Koalitionäre um kurz nach 13.00 Uhr den Schluss der ersten Sondierungsrunde. Am Nachmittag geht es um die innere Sicherheit, nicht gerade ein Selbstläufer. Trotzdem loben Teilnehmer die sachliche Atmosphäre.

Als die Generalsekretäre am frühen Abend auftauchen, um Ergebnisse zu Bildung und Digitalisierung vorzustellen, hört man sie gemeinsam lachen, bevor sie zu sehen sind. Die Einigung auf mehr Investitionen in Bildung und Forschung scheint alle zufriedenzustellen.

"Pulverdampf ist verflogen"

Die "Denkpause" seit vergangenem Donnerstag habe gut getan, sagt Andreas Scheuer, CSU. "Der Pulverdampf vom letzten Donnerstag ist verflogen", sagt Michael Kellner, Grüne. Eine "sehr aufgeräumte Arbeitsatmosphäre" lobt Nicola Beer, FDP. Und Peter Tauber von der CDU betont: "Wir arbeiten in aller Ruhe."

Währenddessen läuft schon die "Reflexionsrunde", zu der die großen Teams der vier Parteien - insgesamt mehr als 50 Sondierer - inzwischen zusammengekommen sind. Dabei soll es nicht so sehr ums Inhaltliche gehen, mehr um einen Erfahrungsaustausch.

Allerdings kann der insgesamt freundliche Ton nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei den Inhalten extrem schwierig bleibt. Am Donnerstag sollen die beiden bisher größten Streitthemen, bei denen die Verhandler sich am schlimmsten in der Wolle hatten, wieder auf den Tisch kommen: Klima und Migration. Dann dürfte sich zeigen, ob die Parteien wirklich aufeinander zugehen, oder ob es wieder kracht.