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CDU, CSU, SPD: Parteispitzen treffen sich zum GroKo-Gespräch

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Nach Jamaika-Aus  

SPD-Mitglieder sollen über mögliche GroKo abstimmen

24.11.2017, 14:54 Uhr | Reuters, cwe

CDU, CSU, SPD: Parteispitzen treffen sich zum GroKo-Gespräch. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Gespräch geladen. (Quelle: dpa/Stephanie Pilick)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Gespräch geladen. (Quelle: Stephanie Pilick/dpa)

Eigentlich hatte die SPD eine weitere Große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist das Thema nun wieder auf dem Tisch. Ein Spitzentreffen ist bereits geplant. Schlussendlich sollen die Mitglieder abstimmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bringt Bewegung in die Hängepartie um eine Regierungsbildung nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche. Kommende Woche werde sich Steinmeier mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch treffen, teilte das Präsidialamt mit. Bei dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz solle es um die Lage nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen. Der genaue Termin steht noch nicht fest.

Am Montag noch für Neuwahlen ausgesprochen

In der Nacht zum Freitag erklärte sich die SPD-Spitze nach einer Marathon-Sitzung zu Gesprächen über eine Regierungsbildung bereit, nachdem sie dies Anfang der Woche noch ausgeschlossen hatte. "Die SPD wird sich Gesprächen, zu denen eingeladen wird, sicherlich nicht verschließen", sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Dies geschehe aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten. Am Montag hatte sich die SPD stattdessen noch für Neuwahlen ausgesprochen.

Nach dem Abbruch der Regierungssondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen wuchs der Druck auf die SPD kontinuierlich, von der klaren Absage an die große Koalition abzurücken. Steinmeier hatte in dieser Woche bereits mit den Vorsitzenden der Parteien gesprochen und am Donnerstag auch Schulz getroffen. Der Bundespräsident hat sich gegen Neuwahlen ausgesprochen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte vor Beginn einer Bundesratssitzung aber: "Gespräche bedeuten nicht, dass es einen Automatismus gibt in eine große Koalition." Es gelte alles auszuloten – auch Wege zwischen Neuwahl und einer neuen "GroKo". Sie SPD sei "in einer Zwickmühle". Noch-Justizminister Maas sagte, seine Partei könne sich nicht wie ein trotziges Kind verhalten. Es liege nun an den Gremien der SPD, ob die Partei die bisherige Haltung "korrigieren will, ob sie Gespräche führen will".

Schulz will SPD-Mitglieder abstimmen lassen

SPD-Chef Martin Schulz will die Mitglieder seiner Partei schlussendlich über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen lassen. In einem "dramatischen Appell" habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien zu Gesprächen aufgerufen, erklärte Schulz auf Twitter. "Dem werden wir uns nicht verweigern. Sollten diese dazu führen, dass wir uns in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen."

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hält eine große Koalition grundsätzlich für möglich. Die Basis der SPD frage "nicht nach dem Etikett, sondern nach dem was drin ist", sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse". "Wenn wir das Land in eine bessere soziale Verfassung bringen könnten und die Union ihre Abwehrhaltung aufgäbe, wäre eine große Koalition denkbar."

Weiter auch andere Möglichkeiten denkbar

SPD-Vize Ralf Stegner plädierte dagegen für die Prüfung alternativer Modelle wie einer von der SPD tolerierten Minderheitsregierung. "Wir wünschen uns weder Neuwahlen noch eine Große Koalition", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "In Europa gibt es beispielsweise verschiedene Modelle, mit denen wir bisher in Deutschland keine Erfahrungen haben."  Dazu gehörten zum Beispiel die Tolerierung einer Minderheitsregierung, Duldungsmodelle, befristete zeitliche Verabredungen oder wechselnde Mehrheiten.

Haben Sie Fragen zur Regierungsbildung? Schreiben Sie uns eine E-Mail an politikredaktion@t-online.de. Wir freuen uns auf Ihre Nachrichten!

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