Vereinbarungen im Sondierungspapier: Nachverhandeln? Union lässt SPD abblitzen

Die SPD will in Koalitionsverhandlungen bereits verabredete Themen wieder diskutieren. Unionspolitiker sind nicht nur darüber verärgert.

Führende Politiker aus CDU und CSU haben sich erleichtert über das Ergebnis des SPD-Sonderparteitags gezeigt. Dort hatten 56,4 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union gestimmt. Der Beschluss enthält aber auch die Forderung nach Nachbesserungen der bisher erreichten Sondierungsergebnisse in zentralen Themenfeldern.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kündigte rasche Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer stabilen Regierung an. Zu den SPD-Nachforderungen sagte Merkel, dass das Sondierungsergebnis der "Rahmen" für Gespräche sei, in denen noch etliche Fragen "im Detail" zu klären seien. Auch zahlreiche weitere Unionsvertreter lehnen Nachverhandlungen über im Sondierungspapier getroffene Vereinbarungen ab.

Seehofer: "Wir wollen diese Koalition"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) machte klar, dass sich an den zentralen Übereinkünften im Sondierungspapier nichts ändern werde. "Wir haben ja hinreichend erklärt, dass die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen die Sondierungsergebnisse sind, und an unserer Haltung hat sich nichts verändert." Mit Blick auf die seit der Wahl im September bereits verstrichene Zeit mahnte der CSU-Chef bei den Koalitionsverhandlungen zur Eile. "Man kann dies bis zur ersten Woche im Februar schaffen. Ich füge sogar hinzu, man muss es in dieser Zeit schaffen", so Seehofer weiter.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich nach dem SPD-Parteitag verstimmt. Es ärgere ihn, dass die SPD das in den Sondierungsgesprächen Besprochene am Sonntag nicht "mutig und kraftvoll" vertreten, sondern es "wieder in Zweifel" gezogen habe, sagte Herrmann. Mit Blick auf Forderungen nach Nachbesserungen sagte er: "Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder infrage stellen."

Julia Klöckner gibt die Mutmacherin

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner machte der SPD Mut für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Sozialdemokraten sollten erst einmal "angstfrei" in die Aufgabe starten, sagte die Politikerin im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. In den Koalitionsverhandlungen sollten die Vereinbarungen aus den Sondierungsgesprächen nun ausbuchstabiert werden, sagte Klöckner. "Aber nicht etwas, was abgelehnt worden ist in dem Sondierungspapier, wieder rausholen." Die SPD verlangt Nachbesserungen in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik.

"Wir werden darüber reden, was wir zum Beispiel für gesetzlich Versicherte verbessern können, wenn sie zu lange warten müssen auf einen Arzt oder gar keinen Termin bekommen. Aber wir werden nicht einer Zwangsvereinigung mit einer Einheitskasse das Wort reden", erklärte Klöckner.

Laschet will Abschluss bis Karneval

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) drängte auf einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD bis Karneval. "Jeder weiß, worum es jetzt geht, und das ist in dieser Zeit leistbar", sagte Laschet im "WDR2". CDU, CSU und SPD müssten nun hart verhandeln, "aber jetzt nicht wieder wochenlang zusammensitzen".

Die Grundentscheidungen seien in den Sondierungsgesprächen gefallen, sagte Laschet. "Aber Präzisierungen sind jetzt natürlich noch möglich, auch nötig." Viele Kapitel seien noch gar nicht in dem Sondierungspapier behandelt worden, das müsse in den Koalitionsverhandlungen nachgeholt werden. "Ich finde, da soll man jetzt mal gesprächsoffen hineingehen. Nur die Grundentscheidungen, die kann man natürlich jetzt nicht wieder völlig neu fällen."

Auch die saarländische CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte Nachverhandlungen über grundsätzliche Ergebnisse der Sondierungen ab. "Wer jetzt versucht, einzelne Teile wieder komplett aufzumachen, der macht das gesamte Paket wieder auf, und das wird nicht gelingen", sagte sie im "SWR".

Kretschmer gesprächsbereit beim Familiennachzug

Der SPD-Sonderparteitag hatte die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition zwar knapp gebilligt, die SPD-Führung aber aufgefordert, mehrere Punkte wieder in die Gespräche aufzunehmen. Dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der "Zwei-Klassen-Medizin" und eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Beim Thema Familiennachzug zeigte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) offen für eine Härtefall-Regelung. "Man kann über alles reden. Wenn man an einem Tisch sitzt und verhandelt, dann geht das auch gar nicht anders", sagte Kretschmer im "Deutschlandfunk". Zwar trage der in den Sondierungen ausgehandelte Kompromiss zur Migration "den Geist der Begrenzung und Steuerung". Der CDU-Politiker machte aber deutlich: "Über Härtefälle wird man im Detail immer sprechen können." Kretschmer führte aus: "Härtefall heißt ja wirklich, in einem ganz engen, begrenzten Maße, für diejenigen, die in allergrößter Not sind. Fälle, wo man sich vorstellen kann, dass jemand schwer erkrankt ist oder ähnliche Sachen."

CDU, CSU und SPD hatten in den Sondierungsgesprächen vereinbart, dass der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten soll. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Betroffen ist, wer nicht als politisch verfolgt oder als schutzberechtigt im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gilt, im Herkunftsland aber trotzdem ernsthaft gefährdet wäre, etwa weil ihm dort Todesstrafe oder Folter drohen.

Das passiert jetzt

Am Montagabend ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. Dabei wollen sie organisatorische Fragen klären und Abläufe festlegen. Zuvor stimmen sich Union und SPD intern ab. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen.

Quellen:
- dpa
- Reuters