Afghanistan-Debakel: Verantwortliche dringend gesucht!

Der deutsche Abzug aus Afghanistan war ein Desaster. Wer aber trägt die Schuld? Zwischen drei Ministerien gab es wenig Abstimmung, stattdessen herrschte das Prinzip Hoffnung.

Am 30. Juni ereignete sich auf einem militärischen Flughafen nahe Hannover eine Szene, die jetzt wieder unter Bundestagspolitikern die Runde macht: Nach 20 Jahren des internationalen Einsatzes in Afghanistan landete an diesem Tag die letzte Bundeswehrmaschine aus dem jahrzehntelangen Bürgerkriegsland. Am Rollfeld standen Offiziere.

Kein Spitzenpolitiker war gekommen. Die Soldatinnen und Soldaten hatten teils jahrelang ihr Leben riskiert und dabei Dutzende Kameraden verloren. Nun verließen sie den Flughafen, als wären sie heimgekehrte Touristen.

Im Nachhinein heißt es aus der Union, es habe an mangelnder Abstimmung gelegen, dass weder Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer noch Außenminister Heiko Maas oder Innenminister Horst Seehofer die Heimkehrer in Empfang genommen hätten. Und mancher sagt: Bereits an dieser Szene zeigte sich beispielhaft, wie schlecht das politische Management der Afghanistan-Mission in dieser Bundesregierung laufe.

Keiner will die Verantwortung tragen

Eineinhalb Monate später haben die Taliban das Land am Hindukusch nahezu vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Die letzten deutschen Staatsbürger können in diesen Tagen erst ausgeflogen werden. Nun wird versucht, in einem Hauruck-Verfahren so viele afghanische Helfer wie möglich zu retten – was schon längst hätte geschehen sollen.

Das Durcheinander der Rettungsaktion legt die chaotische Zusammenarbeit von Maas, Kramp-Karrenbauer und Seehofer offen. Nur dass es dieses Mal um mehr geht als um die Würdigung von Soldaten am Flughafen. Die drei Kabinettsmitglieder sind die Verantwortlichen der Krise, wobei kurz vor der Bundestagswahl keiner der drei die Verantwortung tragen will.

Fragt man in der Union, wer für den missglückten Abzug der Bundeswehr verantwortlich ist, fällt als Erstes der Name von Heiko Maas. Und das liegt vor allem an einem Satz. Der SPD-Außenpolitiker sagte noch am 9. Juni, es sei "nicht die Grundlage meiner Annahmen", dass in "wenigen Wochen die Taliban das Zepter in Afghanistan in der Hand" hätten. Dieser Satz offenbart, wie falsch Maas die Lage vor Ort eingeschätzt hatte. Er war damit zwar nicht allein – doch die Aussage ist nun die perfekte Angriffsfläche für die CDU.

Maas und seine fragwürdige Selbstverteidigung

Heiko Maas ist ein leichtes Ziel für Kritik. Der Sozialdemokrat gilt selbst vielen in seiner eigenen Partei nicht gerade als politisches Schwergewicht. Es ist kein Geheimnis, dass Maas nur der Ersatzkandidat für das Amt des Außenministers gewesen ist. Weil sich der eigentliche Aspirant Martin Schulz aber verkalkuliert hatte, wurde der bisherige Justizminister Maas ohne nennenswerte außenpolitische Erfahrung zum Außenminister.

Als solcher steht Maas jetzt so sehr in der Kritik wie nie zuvor. Und wie das oft so ist im politischen Geschäft, in dem natürlich immer wieder Fehler passieren werden, scheint für Maas in diesen Tagen vor allem die eigene Aufarbeitung des Versagens zum Problem zu werden.

Seine bisherige Selbstverteidigungslinie lässt sich in einem Satz auf den Punkt bringen, den er schon am Dienstagabend im ZDF sagte: "Die Fehleinschätzungen, die es gegeben hat, die haben alle getroffen." Was Maas sagen will: Ich war es nicht allein! Es ist der Versuch, die Verantwortung breit zu streuen. Damit am Ende eben niemand mehr so richtig Schuld trägt.

Die heftigsten Angriffe kommen derzeit natürlich aus der Union. Sie werfen Maas vor, die Warnungen aus Afghanistan nicht adäquat weitergegeben zu haben. Und es ist natürlich so, dass Einschätzungen aus der Botschaft in Kabul über das Auswärtige Amt kommen. Dessen Chef Maas ist. Der Vize-Botschafter in Kabul warnte einem ARD-Bericht zufolge noch am 13. August, dass "den dringenden Appellen der Botschaft über längere Zeit" erst spät Aufmerksamkeit gewidmet worden sei. Das liegt in Maas' Verantwortung.

Doch nicht nur Maas war informiert

Der Außenminister selbst verteidigte sich im ZDF damit, dass der Diplomat nur über die Situation in der Botschaft gesprochen habe. Am vergangenen Freitag habe er dann im Krisenstab betont, dass die Sicherheit der Mitarbeiter in Kabul kurzfristig gewährleistet sei. Außerdem seien bis auf ein notwendiges Kernteam nun auch alle Botschaftsmitarbeiter in Deutschland. Die Entscheidung, sagte Maas, "die würde ich genau so wieder treffen".

Demut klingt anders.

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, macht sich die Fehler des SPD-Politikers zunutze. Er sagte vor wenigen Tagen bei der Jungen Union, Maas habe "so rum und so rum, hin und her“ agiert. Mit seinen Attacken versucht Laschet aber vor allem, die eigene Parteifreundin zu schützen: Annegret Kramp-Karrenbauer stand bereits vor der Afghanistan-Krise aufgrund mehrerer Bundeswehr-Pannen unter Druck.

Dabei sind die Fehler für den unglücklichen Abzug der Bundeswehr keineswegs nur dem Außenminister anzulasten. Auch die Bundeswehr meldet immer wieder einen Zwischenstand in Lageberichten, die Fäden dafür laufen im Verteidigungsministerium unter Kramp-Karrenbauer zusammen. Mindestens grob sei auch sie informiert gewesen, heißt es in Unionskreisen.

Zudem fiel im Verteidigungsministerium das System für eine sichere Kommunikation am Wochenende teils aus, wie die "Bild" zuerst berichtete. Mitten in der Zeit, als die Ortskräfte gerettet werden sollten, konnte keine geheime Abstimmung des Vorgehens mehr erfolgen – fatal in einer Auseinandersetzung mit radikalislamistischen Fundamentalisten, die über modernste Technik verfügen.

Die Achse wirkt, als wäre sie vereist

Doch der entscheidende Fehler von Kramp-Karrenbauer ereignete sich früher: Vor sieben Wochen hatte das Verteidigungsministerium für 90.000 Euro mehrere Flugzeuge gechartert. Damit sollten 60 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr mit ihren Angehörigen, insgesamt 300 Personen, ausgeflogen werden. Das Problem: Vor Ort waren nicht mehr die erforderlichen technischen Geräte der Bundeswehr vorhanden, um Pässe und Visa auszustellen. Diese waren zuvor bereits wegen des Abzugs der Soldaten außer Landes gebracht worden.

Das deutsche Innenministerium wollte aber keine unbürokratische Lösung, bestand auf die Papiere. Die Afghanen konnten deshalb nicht einsteigen, die Flieger waren umsonst gechartert worden. Die Chefin der Bundeswehr hatte sich schlicht verkalkuliert. Ein Teil der Ortskräfte hätte viel früher gerettet werden können, und das Chaos in diesen Tagen wäre geringer.

Trotzdem hätte das jetzige Debakel noch eingedämmt werden können, wenn die Kommunikation über die Lage zwischen beiden Außen- und Verteidigungsministerium nicht großen Schwierigkeiten unterworfen wäre: Denn zu den fachlichen Fehltritten von Maas und Kramp-Karrenbauer gesellt sich eine persönliche Animosität. Die Achse zwischen Außen- und Verteidigungsministerium wirkt bisweilen, als wäre sie vereist, so gering ist der Kontakt zwischen den beiden.

Der Innenminister als Zuschauer

Maas und Kramp-Karrenbauer duellieren sich seit Jahren, und der SPD-Politiker hat dabei oft das Nachsehen: 2011 kandidierten beide um den Posten des Ministerpräsidenten des Saarlands, Kramp-Karrenbauer gewann. Im Oktober 2019 forderte sie eine "Schutzzone" für Nordsyrien, der Vorstoß war mit Maas nicht abgesprochen. Zwei Monate später schlug Kramp-Karrenbauer vor, dass die Bundeswehr in Mali auch gegen Terrorgruppen vorgehen solle. Wieder war Maas nicht eingeweiht, wieder herrschte Missstimmung zwischen den beiden Regierungsmitgliedern.

Eine weitere Zuspitzung fand dieser Konflikt nun in der Afghanistan-Krise. Vom Außenministerium wurden zu wenige Informationen weitergegeben, die Warnungen des stellvertretenden Botschafters in Kabul erreichten das Verteidigungsressort kaum. Und das Chaos vor Ort nahm seinen Lauf.

Der dritte Mann, der den Afghanistan-Abzug eigentlich besser hätte vorbereiten sollte, war damit nur indirekt beschäftigt, weil es ihn zunächst auch nur indirekt betraf: Innenminister Horst Seehofer. Der überließ den Konflikt zunächst seinen Kabinettskollegen, sollten sich doch Außen- und Verteidigungspolitiker um eine Krise im Ausland kümmern. Er hielt an den vorhanden Regeln fest und ließ sich von den Lageberichten von vor Ort nicht irritieren. Der Innenminister als Zuschauer.

Erst letzte Woche, als die Fanatiker Afghanistan bereits fast an sich gerissen hatten, änderte Seehofer seine Strategie: Ab da war auch die Einreise ohne gültige Papiere für afghanische Ortskräfte möglich. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, SPD-Politikerin Bärbel Kofer, kritisierte in der "Rheinischen Post" den Innenminister: Es wäre wünschenswert gewesen, schon früher unbürokratische Verfahren für die Erteilung von Visa zu ermöglichen.

Nicht nur die Opposition ist entsetzt

Und kurze Zeit später, jetzt, wo die Taliban die Macht übernommen haben, macht Seehofer mit einer Zahl Politik. Die Zahl lautet: fünf Millionen. So viele Menschen könnten sich laut dem Innenminister nach Deutschland auf den Weg machen, erklärte er. Aus Seehofer, dem Zuschauer, wurde nun Seehofer, der Warner. Dabei ist völlig unklar, wohin die Menschen tatsächlich flüchten – und wie viele davon nach Deutschland kommen werden.

In der Opposition glaubt man bereits jetzt, dass Seehofer mit der Zahl fünf Millionen vor allem versucht, Wahlkampf zu machen. Ein letztes Mal noch, bevor er sich im September nach gut 50 Jahren aus der Politik verabschieden wird. Der Ärger im Verteidigungs- und Außenressort darüber, dass sich Seehofer jetzt lautstark zu Wort meldet, doch bei der Evakuierung wenig tat, ist groß.

So bleibt das Bild dreier Minister, die in der Krise aneinander vorbei Politik betrieben. Der Innenpolitikexperte der FDP, Konstantin Kuhle, sagt dazu: "Es ist unglaublich, dass die Detailplanung zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger sowie afghanischer Ortskräfte auf den letzten Drücker zwischen Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt und Innenministerium ausgehandelt wird." Doch nicht nur die Opposition ist entsetzt.

Auch in der Union wird bereits diskutiert, wie solche Szenarien künftig vermieden werden können. Die erfahrene CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann sagt: "Mir ist unerklärlich, wieso wir so spät auf die Lage in Afghanistan reagiert haben. Das muss dringend aufgeklärt werden." Auch Michael von Abercron, ebenfalls CDU-Parlamentarier, fordert: "In Anbetracht der enormen Risiken, unter denen der Abzug jetzt abläuft, müssen sich alle Verantwortlichen der Bundesregierung die Frage stellen, ob der Informationsaustausch im Vorweg solcher Operationen verbessert werden kann!"

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Katja Leikert, sagt: "Afghanistan hat klar gezeigt: Armin Laschet hat recht, wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat mit klaren Kompetenzen und der Verantwortung, strategische Ziele festzulegen." Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß geht noch einen Schritt weiter. Er fordert: "In solchen Fällen sollte sichergestellt werden, dass die Entscheidung schnell zentral getroffen wird." Ein zweites Zerbröseln der Zuständigkeit dürfe sich nicht wiederholen, heißt es in der Union.