Bericht: Ampelkoalition will alle Verkehrsprojekte prüfen

Beim Klimaschutz muss eine künftige Regierung aus SPD, Grünen und FDP liefern. Die Grünen haben das zur Bedingung für ihre Beteiligung gemacht. Und diese sehen sie offenbar erfüllt. Wird der Koalitionsvertrag heute vorgestellt?

Die Grünen zeigen sich zufrieden mit den Absprachen der künftigen Ampelkoalition zur Klimapolitik. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP solle deutlich werden, dass Klimaschutz sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen werde – von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft, hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur dpa aus der Partei. Nach Jahren des Stillstands werde eine "neue Dynamik" in Gang gebracht um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. "Das war für die Grünen unabdingbar." Gemeint ist das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Die Koalitionsverhandlungen biegen demnach auf die Zielgerade. Die Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) sagten auf einer Verbandstagung am Dienstag, der Vertrag könne "voraussichtlich morgen", also am Mittwoch, vorgelegt werden. Folgende Punkte sollen ausgehandelt worden sein:

Verkehrsprojekte auf dem Prüfstand

Die Ampelkoalition will einem Bericht zufolge, den Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Beteiligung von Umweltverbänden überarbeiten. Überflüssige oder unter Umweltgesichtspunkten besonders schädliche Projekte könnten dann gestrichen werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Verhandlungskreise. Laut Bericht geht diese Vereinbarung auf die Grünen zurück, die demnach den Bundesverkehrsminister stellen würden.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde 2016 vom Kabinett beschlossen und stellt die verkehrspolitischen Weichen für die nächsten 10 bis 15 Jahre im Straßenbau, beim Erhalt oder dem Neubau von Bahntrassen sowie von Wasserstraßen. Der Plan umfasst rund 270 Milliarden Euro, davon sollen zwei Drittel in die Sanierung und knapp ein Drittel in den Neubau fließen.

Ausbau von Wind und Solarenergie

Nach Darstellung grüner Verhandlungskreise soll auch der massive Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne festgelegt werden, um so einen schnelleren Kohleausstieg zu erreichen – de facto für das Jahr 2030. Bisher soll die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 beendet werden. Für den Strukturwandel in den Kohleregionen wurden Milliardenhilfen beschlossen.

Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien soll deren Anteil am Stromverbrauch laut grünen Verhandlungskreisen auf 80 Prozent im Jahr 2030 klettern. Gelingen soll das mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren und einer Solarpflicht. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für den Ausbau der Windenergie an Land zur Verfügung stehen, die Kapazitäten für Windenergie auf See auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030 angehoben werden. 2030 sollen 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden.

Bisher ist das Ziel der Politik, den Anteil des Ökostroms am Stromverbrauch auf 65 Prozent bis 2030 anzuheben. Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien laut Branchenangaben einen Anteil von rund 45 Prozent. Bei den Kapazitäten für Windenergie auf See ist bisher bis 2030 eine Leistung von 20 Gigawatt geplant – das neue Ziel der Ampel wäre also eine deutliche Erhöhung.

Beim Ausbau der Windkraft gibt es bisher viele Hemmnisse. Dazu gehören zu wenig Fläche, lange Planungsverfahren, viele Klagen sowie Konflikte mit dem Arten- und Naturschutz. Das Ziel von zwei Prozent der Landesfläche wird bisher bei weitem nicht erreicht. Wie aus einem im Oktober vorgelegten Bericht eines Bund-Länder-Kooperationsausschusses hervorging, lag zum Stichtag 31. Dezember 2020 bundesweit eine rechtswirksam ausgewiesene Fläche für die Windenergie an Land von 0,70 bis 0,85 Prozent vor. Planungsverfahren dauern laut einigen Länderberichten aktuell mindestens fünf, teilweise aber auch zwölf Jahre.

Zielvorgaben für die Zahl von E-Autos

Darüber hinaus will eine künftige Ampel-Regierung nach Angaben grüner Verhandlungskreise bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw auf deutsche Straßen bringen. In rund zehn Jahren solle es in Deutschland keine Zulassungen für fossile Verbrennungsmotoren mehr geben. Wörtlich heißt es demnach in der entsprechenden Passage: "Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus." Für Deutschland wirke sich dies Anfang der 2030er Jahre aus.

Politische Zielvorgaben für die Zahl von E-Autos auf deutschen Straßen gibt es bisher nicht. Das Umweltbundesamt hält bis 2030 einen Bestand von rund 16 Millionen Elektro-Fahrzeugen für erforderlich, um das Klimaschutzziel im Klimaschutzgesetz zu erreichen, wie es in einem kürzlich vorgelegten Konzept heißt. Dieses sieht zahlreiche Vorschläge vor, damit Klimaziele im Verkehr erreicht werden können.

"Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung", hatte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner gesagt. "Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz." Verkehr sei einer der größten Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland - und der Verkehrssektor der einzige Bereich, der seine Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 nicht gemindert habe.