Bei "Maischberger": Bürgerkrieg in den USA? "Wir versuchen uns vorzubereiten"

Jens Spahn macht die Ampelkoalition bei "Maischberger" mitverantwortlich für die Dauer des Ukraine-Kriegs. In den USA droht laut der ARD-Korrespondentin ganz real ein Bürgerkrieg, sollte Donald Trump verlieren.

Der offen ausgetragene Streit in der Ampelkoalition sendet nach Ansicht von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein verheerendes Signal in Richtung Kreml. Für Frieden und Sicherheit brauche es Stärke, politische Führung und Einigkeit in der Regierung, sagte er am Mittwochabend bei "Maischberger". Genau das fehle momentan. Da Wladimir Putin Deutsch spreche, bekomme der russische Machthaber "genau mit, was hier passiert. Mir macht das echt Sorge", sagte Spahn: "Weil es ist ja eher die Einladung für diesen brutalen Aggressor, noch weiterzumachen."

Die Gäste

• Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
• Jens Spahn (CDU), Unionsfraktionsvize
• Gudrun Engel, USA-Korrespondentin der ARD
• Dieter Nuhr, Kabarettist
• Amelie Fried, Journalistin
• Mariam Lau, "Die Zeit"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ließ diese Aussage in der ARD-Talkshow unkommentiert. Stattdessen verteidigte er seinen Parteifreund Rolf Mützenich. Der hatte auch aus eigenen Reihen viel Kritik zu seiner Aussage zum "Einfrieren" des Kriegs in der Ukraine geerntet. Mützenich habe damit in der leidigen Debatte über den Marschflugkörper "Taurus" lediglich mehr Aufmerksamkeit für diplomatische Bemühungen eingefordert, sagte Kühnert.

Kühnert verteidigt Kanzler Scholz

"Ihm zu unterstellen, er würde hier irgendeine Unterwerfung unter Putin fordern, das ist wirklich infam", sagte Kühnert bei "Maischberger". Mützenich hatte im Bundestag gesagt: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?" Der SPD-Fraktionschef lehnte es später ab, die Aussage zu korrigieren.

Neben der Ukraine ging es in der "Maischberger"-Zweierrunde mit Kühnert und Spahn, die sich zeitweise duzten, auch um die Pläne der Union, das Bürgergeld grundlegend umzubauen. Kühnert sprach von einem "PR-Gag". Hängen bleibe lediglich der Name ("Neue Grundsicherung") und dass sich die Union an einigen tausend Verweigerern "abarbeite".

Kühnert kritisierte den "renitenten Teil von einigen tausend" Beziehern von Bürgergeld, die wirklich jede Arbeit ablehnten. "Die sind ein großes Ärgernis", räumte der SPD-Generalsekretär bei "Maischberger" ein. Spahn wolle aber wegen einer solch vergleichsweise überschaubaren Gruppe gleich am Grundgesetz "herumdoktern". Denn das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Bezüge um 60 Prozent zu senken oder ganz zu streichen, ist nicht mit dem im Grundgesetz geschützten Existenzminimum vereinbar.

"Es geht nicht nur um die Wenigen, es geht um das Gerechtigkeitsempfinden", verteidigte Spahn, einer von zahlreichen stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, seinen Vorstoß für eine Verfassungsänderung. Das Gerechtigkeitsempfinden sei in Deutschland schwer gestört. Leistung müsse sich wieder lohnen und Politik dafür die richtigen Anreize setzen.

Gewaltbereitschaft in den USA nimmt zu

"Es gibt eine Dissonanz zwischen der Faktenlage und der gefühlten Lage", kommentierte die ARD-Journalistin Gudrun Engel die gesellschaftliche Unzufriedenheit sowohl in Deutschland als auch in den USA. Die droht in den Vereinigten Staaten erneut in politische Gewalt auszubrechen. Die Leiterin des ARD-Studios in Washington verwies auf eine Umfrage, laut der acht Prozent der US-Bevölkerung – 26 Millionen Menschen – potenziell bereit wären, Gewalt einzusetzen, sollten sie das Gefühl haben, dass ihre politische Meinung missachtet wird.

Gibt es eine reale Möglichkeit, dass es in diesem Jahr nach einem Wahlsieg des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden zu einem Bürgerkrieg kommt?, wollte Maischberger wissen. "Ja, wir machen uns die Sorgen tatsächlich", bestätigte Engel. "Und wir versuchen uns auch vorzubereiten auf solche Szenarien. Das muss man leider so hart sagen."

Sollte der frühere US-Präsident Donald Trump die Wahl verlieren und seine Anhänger mobilisieren, sei wieder eine Situation wie am 6. Januar 2020 beim Sturm auf das Kapitol möglich, warnte die ARD-Korrespondentin. "Ich habe das Gefühl, dass wir gerade so ein bisschen die Wahrheit verlieren", kommentierte der Kabarettist Dieter Nuhr gegen Ende der Talkshow.

"Maischberger" sendet erst wieder am 8. April – dann allerdings drei Wochen lang mit einer zusätzlichen Ausgabe am Montagabend.