Gesellschaft Staatsanwalt will kein Präsidenten-Killer sein
News folgenFür den jungen Oberstaatsanwalt aus Hannover war es eine Zerreißprobe. Der öffentliche Druck, endlich gegen Bundespräsident Christian Wulff zu ermitteln, war zuletzt immer größer geworden. Zusammen mit seinen Kollegen saß der Abteilungsleiter täglich zusammen, diskutierte, wog ab. Mit einem Antrag auf Aufhebung der Immunität war auch ein Rücktritt des Staatsoberhaupts sehr wahrscheinlich, das wussten sie. Und so kam es dann auch.
"Die Entscheidung war sehr schwer. Wir haben hier sehr ernsthaft diskutiert und sind froh, dass wir sie nun getroffen haben", lässt der Oberstaatsanwalt, dessen Name zum Schutz seiner Familie nicht genannt werden soll, über seinen Sprecher Hans-Jürgen Lendeckel erklären.
Zuletzt hatte der Oberstaatsanwalt sich auch bei Kollegen mehrfach rückversichert, ob der öffentliche Druck seine Beurteilung beeinflusse. Schließlich hatte er wohl über eines der heikelsten juristischen Probleme zu entscheiden, das in Deutschland je zu lösen galt. Und dennoch, so sagt es sein Sprecher, versuchten die Ermittler genauso vorzugehen wie "bei einem einfachen Dieb". Am Donnerstag schrieben sie schließlich Geschichte, in dem sie erstmals die Aufhebung der Immunität eines Bundespräsidenten beantragten.
Erst seit Anfang Dezember Abteilungsleiter
Der erfahrene Korruptionsermittler war erst Anfang Dezember Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Hannover geworden. Nur zwei Wochen hatte er Zeit, bis die ersten Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff aufkamen. Ein Hauskredit, Luxusurlaube oder Hotelübernachtungen. Die Liste der Vorwürfe war lang. In der Behörde konnte man erstmal nur auswerten, was die Medien enthüllten.
Letztlich war es die Freundschaft zwischen Wulff und dem Filmunternehmer David Groenewold, die die Staatsanwaltschaft zu der Vorbereitung von Ermittlungen veranlasste. Vor allem die freiwillig zur Verfügung gestellten Akten aus der Staatskanzlei zu der Filmbürgschaft für Groenewold, die am Mittwoch von der niedersächsischen Staatskanzlei übergeben wurden, dürften dabei entscheidend gewesen sein.
Als Präsidenten-Killer wollen die Ermittler aus Hannover nun aber nicht gelten. "Es war ja nicht so, dass wir hier eine Münze geworfen haben", sagt Lendeckel.
Staatsanwaltschaft will ab Samstag ermitteln
Ruhig wird es nach dem Rücktritt von Wulff aber nicht, denn nach Angaben des Bundesjustizministeriums genießt der Ex-Bundespräsident nun keinen Schutz vor Strafverfolgung mehr. "Mit dem Ende der Amtszeit ist die Immunität aufgehoben, das gilt unabhängig von dem Grund für das Ende der Amtszeit", sagte ein Ministeriumssprecher. Er fügte hinzu: "Mit dem Ende der Amtszeit erledigt sich auch der Antrag auf Aufhebung der Immunität."
Nun kann die Staatsanwaltschaft Hannover mit den strafrechtlichen Ermittlungen beginnen, die sich auf das gesamte "dienstlich-private Verhältnis" zwischen Wulff und dem Filmfondsmanager David Groenewold beziehen. Und diese Ermittlungen sollen bereits ab Samstag beginnen, wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde sagte.
Bisher hatte die Staatsanwaltschaft nicht die Möglichkeit, dazu selber Zeugen zu befragen, Dokumente sicherzustellen oder Akten einzusehen. Die Justiz in Hannover stützt ihren Anfangsverdacht, Wulff habe eventuell Vorteile von Groenewold angenommen, bisher allein auf die Darstellung der Vorgänge in den Medien.
