Europawahl: "Günther Jauch": Giovanni di Lorenzo hat zweimal gewählt

Ja, "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo muss sich am Sonntagabend schon fragen lassen, warum er tatsächlich zweimal gewählt hat. In Italien und in Deutschland. Doch wenn das die einzige Frage gewesen wäre, die nach der Europawahl 2014 von Interesse war, stünde es um den Staatenbund denkbar schlecht. Gott sei Dank war di Lorenzos Fauxpas nur Nebensache. Was nicht heißt, dass es Europa besser geht.

Günther Jauch fragte di Lorenzo, wo er gewählt habe - in Deutschland oder in Italien. "Ich muss zugeben, dass ich zweimal gewählt habe. Einmal gestern im italienischen Konsulat und einmal heute in einer Hamburger Grundschule", antwortete der Journalist. Der Doppelpass macht’s möglich.

"Ich darf zweimal wählen, weil ich zwei Pässe habe", erklärte er der sprachlos gewordenen Runde. Richtig fand diese das nicht. "Das ist schon ein Argument gegen mehrere Pässe. Da müssen wir schon eine Regelung finden“, sagte Wolfgang Schäuble. Eigentlich gibt es solche aber schon. Auch bei einer Europawahl darf das Wahlrecht nur einmal ausgeübt werden. Das steht im Wahlgesetz und auch in der Wahlbenachrichtigung deutlich: "Jeder Wähler darf nur einmal wählen". Darüber, dass es eine Lücke im EU-Wahlsystem gibt und viele Bürger mit zwei Staatsangehörigkeiten in mehreren Wahlregistern eingetragen sind, hat die Online-Ausgabe der "Zeit" letzte Woche berichtet.

Woran krankt Europa?

Noch lange, bevor die Wahl in allen Ländern zu Ende war und noch lange, bevor alle Ergebnisse, Sitzverteilungen, Bündniszugehörigkeiten und Koalitionen bekannt waren, stürzten sich Jauch und seine Gäste in eine Diskussion rund um Europa. 400 Millionen Menschen waren aufgerufen zu wählen und dem Europäischen Parlament ein neues Gesicht zu geben. Europa, so die Befürworter, sollte endlich ein Gesicht erhalten, das die Menschen interessiert, fesselt, begeistert, animiert, europäisch denken lässt, anstatt gähnend im Sessel zurückzufallen und den Rechtspopulisten die Säle zu überlassen.

Natürlich diskutierten Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) im Gasometer zu Berlin zunächst noch im Wahlkampfmodus. Die sogenannten Wahlanalysen, die sie preisgaben, wollen wir Ihnen an dieser Stelle ersparen. Denn letztlich interessierte Jauch, di Lorenzo sowie die Autorin und Juristin Juli Zeh vor allem die Frage, woran Europa krankt. Oder sagen wir, die beiden Letztgenannten waren daran sichtlich interessiert, Jauch überließ ihnen meist die Gesprächsführung und zog sich in seinem Gastgebersessel zurück.

Kommissionspräsident: Schindluder mit dem Wählerwillen?

Es gibt wohl kein Beispiel, das so gut den Ausgang der Wahl erklärt, wie das Dilemma um den künftigen Kommissionspräsidenten. Wer wird es denn nun? Einer der beiden Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker (Europäische Volkspartei) oder Martin Schulz (SPD)? Oder ein unbekannter Dritter? „Wir wissen nicht, was jetzt passiert“, brachte es Zeh auf den Punkt. Schäuble meinte, die stärkste Fraktion (wohl die konservative EVP) werde das Vorschlagsrecht haben. "Nein, hat sie nicht“, fuhr Steinbrück patzig dazwischen und offenbarte, woran es Europa krankt: an der Glaubwürdigkeit.

Steinbrück sagte zwar selbst, dass nur Präsident werden sollte, wer auch kandidiert habe, um kein "Schindluder mit dem Wählerwillen" zu betreiben. Doch warum stellte er dann selbst das Vorschlagsrecht in Frage? Schließlich hatten sie sich in Brüssel genau darauf geeinigt. Klar, die absolute Mehrheit muss der Kandidat bei der Wahl dann schon bekommen. Aber wenn die Politiker dem eigenen Braten schon nicht trauen, wie sollen es dann die Wähler? Freut sich am Ende doch ein Dritter und wird Präsident? Die Wähler würden sich wohl endgültig von der europäischen Politik hintergangen fühlen und sich denen zuwenden, die "zwar keine Lösungen präsentieren, aber die Probleme beim Namen nennen" (di Lorenzo): den Rechtspopulisten oder gar Rechtsextremen.

Aufwachen! Frankreich wählt den Rechtsextremismus

Schon immer bei demokratischen Wahlen sind linke und rechte Extremparteien Auffangbecken für die Enttäuschten und jene, die sich unverstanden und nicht angesprochen fühlen. Doch leider, und das zeigte auch der Abend bei Jauch, wissen die etablierten Parteien in vielen Ländern, so auch in Deutschland, einfach nicht mit diesen Parteien umzugehen – und schon gar nicht mit deren Wählern. "Man kann die nicht immer nur abtun als Spinner, Demagogen und Rechtsradikale“, sagte di Lorenzo. Deren Unterstützer seien "zum Teil Leute aus der konservativen Mitte der Gesellschaft, die auf bestimmte Fragen keine Antworten bekommen". Man müsse mit diesen Leuten in einen aktiven Dialog treten, totschweigen sei keine Lösung.

Schäuble sah man den Unwillen geradezu an, sich mit der Alternative für Deutschland (AfD) auseinander zu setzen. Lieber würde er sie als Randgruppe abtun, die sich selbst wieder auflösen werde, schenke man ihr nur lange genug keine Beachtung. Doch dass dieser Plan gründlich schief gehen kann, hat gerade erst Nachbarland Frankreich schmerzhaft erfahren. Wenn eine offen rechtsextreme Partei wie der "Front National" zur stärksten Partei aufsteigt, sollte sich jeder in Europa fragen, was falsch gelaufen ist in den letzten Jahren. Aufwachen, liebe Politiker Europas! Totschweigen kann und darf nicht mehr das Mittel sein.

Parteien wie die CSU "surfen auf den Vorurteilen mit"

"Dagegen muss man anhalten“, forderte Zeh. Die Ergebnisse in Frankreich und Großbritannien müssten zu denken geben. Es gebe eine "neu erwachte Europaskepsis in Deutschlands Mitte", die entstanden sei, weil es den großen Parteien nicht gelungen sei, Europa den Menschen zu vermitteln. Die Prozess der Willensbildung sei "gescheitert". Statt Begeisterung für ein starkes Europa zu entfachen, würden selbst Parteien wie die CSU "auf den Vorurteilen der Extremen mitsurfen", um auf Stimmenfang zu gehen.

"Es ist einfach, Ängste zu schüren", erklärte Schäuble fast hilflos, und Steinbrück fügte an: "Eine Gegenposition zu den Rechtspopulisten ist notwendig. Man muss erklären, erklären, erklären, insbesondere dieses wunderbare Zivilisationsmodell Europa. Aber man ist auch in einem gewissen Dilemma. Nimmt man sich diesen Rechtspopulisten zu konfrontativ an, dann heißt es, ich werte sie in ihrer Bedeutung auf. Meide ich sie, heißt es, ich stelle mich ihnen nicht."

Frieden, Stabilität, Menschenrechte – auch das ist Europa

Niemand sagt, dass es einfach ist, sich Demagogen und Populisten zu stellen. Doch die große Mehrheit in Deutschland erwartet dies von ihrer Regierung – zumindest hat sie der Union und der SPD diesen Auftrag mit der Wahl erteilt. Obwohl die Sozialdemokraten noch immer unter der 30-Prozent-Marke blieben. Obwohl die Union mit Merkel und Seehofer statt mit Jean-Claude Juncker geworben und damit, laut Zeh, ein "fast schon anti-europäisches Signal" gesendet hatte.

Europa ist kein Sekundärkonstrukt. Europa ist, insbesondere die EU und die Euro-Zone sind das, was Steinbrück als Deutschlands Lebensversicherung beschrieb. Wenn es Europa gut geht, geht es dem Exportland Deutschland gut. Wenn ein gemeinschaftliches Europa an gemeinschaftlichen Lösungen für die Menschen arbeitet, kann es nur gut für Deutschland sein. Das ist aber nicht alles, wie Schäuble am Ende erklärte. Europa ist nicht einfach nur eine Wirtschaftszone. Europa ist das Zuhause vieler friedliebender und freiheitsbewusster Menschen. Nur "komischerweise empfinden wir gar nicht mehr, wie ungemein wichtig es ist, Frieden und Stabilität, Gewaltfreiheit in Europa unumkehrbar für die Zukunft zu sichern. Wir müssen auch für unser Verständnis für Menschenrechte eintreten. Das kann Europa nur gemeinsam tun." In solchen Worten verstehen das auch die Wähler.