ARD-Talk mit Günther Jauch: "Politik ist die Kunst des Möglichen"

Um es gleich vorweg zu sagen: Günther Jauch erwähnte das bevorstehende Ende seines ARD-Talks mit keinem Wort. Stattdessen musste der laufende G7-Gipfel in Elmau für eine etwas bemühte Diskussion über die Möglichkeiten der Politik in einer Welt voller Probleme und Krisen herhalten. Die erhellensten Einsichten lieferte dabei ausgerechnet ein ehemaliger Politiker.

Der Politikwissenschaftler Dietmar Herz war eine Legislaturperiode lang Justizstaatssekretär in Thüringen und gewann dabei den Eindruck, dass Politik zu großen Teilen aus Verwalten und nur zu einem geringen Teil aus Gestalten besteht.

"Manchmal hatte man das Gefühl, dass die "Bild"-Zeitung mit am Kabinettstisch sitzt", sagte Herz und erläuterte, wie sehr die Politik vom Tagesgeschäft und dem Medienecho beeinflusst und getrieben wird und sich damit selbst einengt.

Auch "Handelsblatt"-Herausgeber Gabor Steingart war in jungen Jahren für die Grünen in der Kommunalpolitik tätig, trat aber dann aus der Partei aus und wandte sich dem Journalismus zu. Ohne Wehmut im Rückblick. Inzwischen kritisiert er eine Überinszenierung von Politik.

"Heute Hüh und morgen Hott"

Die Theologin Margit Käßmann bemängelte dagegen fehlende Visionen und Durchbrüche in der Politik, in der sich nichts mehr entscheide. "Gott sei Dank kann nicht jeder einzelne Politiker das ändern, was ihm in den Kopf kommt", sagte dazu Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). "Heute Hüh und morgen Hott", das sei den Bürgern schließlich nicht zuzumuten.

Insgesamt seien die Deutschen ja mit der Politik zufrieden, so Altmaier unter Verweis auf Umfragen. Und nicht zuletzt seien auch die Forderungen der Bürger an die Politiker in einem breiten Spektrum angesiedelt.

Die Politik kann es also nicht jedem Recht machen. Die einen wollen keine Stromtrasse, die anderen sind gegen ein Flüchtlingsheim, wieder andere lehnen den Euro ab. Und dann gibt es auch noch den Protest der Mainzer Medizinstudentin Fagr Eladly dagegen, dass die Bundesregierung den ägyptischen Staatspräsidenten al Sisi eingeladen hat, den Eladly für einen Mörder hält. Zwei Fragen hätten deutsche Journalisten stellen dürfen, doch die hätten sich nur nach Blatter und Griechenland erkundigt.

"Politik ist die Kunst des Möglichen"

Eladly engagiert sich bei den Jusos, weil sie dort auf lokaler Ebene viele gute Ergebnisse erzielen konnte. Auf internationaler Ebene scheint sich dagegen eher das zu Bewahrheiten, was Reichskanzler Otto von Bismarck einst in den Satz "Politik ist die Kunst des Möglichen" goss.

Dass Bundestagsdebatten heute langweiliger sind als zu Zeiten von Strauß und Wehner, als der Bundestagspräsident noch mit Ordnungsrufen "um sich werfen" musste, bedauert Minister Altmaier aber keineswegs. "Wir hatten früher mehr Streit", gesteht er ein – aber es seien eben auch Beleidigungen, Unterstellungen und Lügen an der Tagesordnung gewesen. Dass es heute zivilisierter zugehe, sei gut so.

Ohne Parteien und ohne Politik geht es also nicht, so der Tenor der Sendung. Und deshalb ist letztlich auch der G7-Gipfel in Ordnung – immerhin ein Treffen demokratisch gewählter Staats- und Regierungschefs, auch wenn aus Wirtschafts- und Umweltgründen China sowie beim Thema Frieden Russland mit am Tisch sitzen müssten. "Überfordern wir die Politik?", fragte Moderator Günther Jauch zwischendurch einmal. Diese Frage kann getrost mit Ja beantwortet werden.