Politbarometer: Deutschland kann hohe Flüchtlingszahl verkraften

Bis zu 800.000 Asylanträge erwartet Innenminister Thomas de Maizière bis zum Jahresende. Der CDU-Politiker warnt: Das könnte auf Dauer zu viel sein für Deutschland. Die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage jedoch der Auffassung, dass die Bundesrepublik die große Zahl von ankommenden Flüchtlingen verkraften kann.

Dies gaben 60 Prozent der Befragten im aktuellen ZDF-"Politbarometer" an. Das waren etwas mehr als im Vormonat Juli, als 54 Prozent diese Ansicht vertraten. Allerdings zeigt sich auch eine bedeutende Minderheit besorgt: 37 Prozent glauben nicht, dass Deutschland diese Zahl von Flüchtlingen verkraften kann.

Fast drei Viertel der Bürger sind laut der Umfrage dafür, dass es bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Abwicklung der Asylverfahren Unterschiede geben sollte - je nachdem, welche Chance jemand auf ein Bleiberecht hat. 23 Prozent sprechen sich dagegen für eine Gleichbehandlung aller Flüchtlinge aus. Die Bundesregierung plant, vor allem Menschen aus den Westbalkanstaaten, die keine Chance auf Asyl haben, schnell abzuschieben. Bereits im ersten Halbjahr 2015 stammten 67 Prozent aller Abgeschobenen aus dieser Region.

Der Vorschlag, diesen Menschen weniger Geld- und dafür mehr Sachleistungen zu geben, stößt mehrheitlich auf Zustimmung (69 Prozent), 26 Prozent lehnen das ab. Für das ZDF-"Politbarometer" befragte die Forschungsgruppe Wahlen 1251 Wahlberechtigte telefonisch.

De Maizière warnt vor Überforderung

Der Bund hatte am Mittwoch seine Flüchtlingsprognose für 2015 deutlich nach oben korrigiert. Bislang ging man von 450.000 Anträgen aus. Erwartet werden nun bis zu 800.000 Asylbewerber. De Maizière hatte die Öffentlichkeit bereits einige Tage zuvor darauf eingestimmt, dass die neue Zahl erheblich höher ausfallen würde als bislang vorhergesagt.

"Die für dieses Jahr prognostizierte Zahl von rund 800.000 Asylbewerbern werde Deutschland "verkraften", betonte de Maizière gegenüber dem ZDF. "Auf Dauer allerdings sind 800.000 für ein solches Land wie Deutschland zu viel."

Für die deutsche Wirtschaft könnte der Zustrom ein Segen sein. So fordert zum Beispiel Siemens-Personalchefin Janina Kugel laut "Spiegel" mehr Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten. Zwar müssten auch inländische Potenziale stärker gefördert werden, doch das reiche nicht aus. "Wir brauchen dennoch Zuwanderung", so Kugel. Bis 2030 würden der deutschen Wirtschaft je nach Schätzung zwischen zwei und sieben Millionen Fachkräfte fehlen.

CDU-Politiker will Grundgesetz ändern

Unterdessen hat Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, eine Änderung des Grundgesetzes angeregt, damit der Bund den Kommunen bei der Flüchtlingshilfe direkt unter die Arme greifen kann. "Meines Wissens nach reichen nur Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland die Hilfen des Bundes für die Flüchtlinge zu 100 Prozent an die Kommunen weiter", sagte Rehberg dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "In Nordrhein-Westfalen sind es hingegen, so weit ich weiß, bloß 30 Prozent. Dass wir das Geld nicht direkt an die Kommunen weiterreichen können, ist ein Problem. (...) Und es kann nur gelöst werden durch eine Änderung des Grundgesetzes."

Für das "Politbarometer" befragte die Forschungsgruppe Wahlen zwischen Dienstag und Donnerstag dieser Woche 1251 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.