Fast 1000 Bundeswehrsoldaten vorgesehen EU will mit Kriegsschiffen auf Schleuserjagd gehen
News folgenDie Marinemission "Sophia" geht in die nächste Phase: Mit Kriegsschiffen und Waffengewalt will die EU gegen Schleuserboote auf dem Mittelmeer vorgehen. Die Bundeswehr soll dabei eine große Rolle einnehmen. Dafür soll der Bundestag Ende der Woche das nötige Mandat beschließen.
Nach dem Tod von 700 Flüchtlingen bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste hatte die EU im Mai einen Drei-Stufen-Plan zur Bekämpfung krimineller Schlepper beschlossen. Seit Ende Juni läuft die erste Phase - darin wurden mit Hilfe von Luft- und Satellitenbildern Informationen über die Schleppernetzwerke gesammelt. Die beteiligten Schiffe, Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen werden gleichzeitig zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot eingesetzt.
Phase zwei soll am 7. Oktober starten: Die Marine-Einheiten sollen dann "auf hoher See Schiffe anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden", heißt es in der Vorlage für den Bundestagsbeschluss. Die Zahl der eingesetzten Schiffe wird von vier auf sieben erhöht.
Waffengewalt gegen Schleuser wird nicht ausgeschlossen
Die für "Sophia" eingesetzten Soldaten dürfen unter Umständen auch Waffengewalt gegen Schlepper anwenden. Allerdings werden die fünfseitigen Einsatzregeln für die Mission unter Verschluss gehalten, um Schleppern keine Hinweise auf die EU-Strategie zu geben.
Jedoch gibt es Vorgaben, in welchen Fällen genau die Soldaten Waffen einsetzen. Die Frage, wie man verhindert kann, dass Flüchtlinge ins Kreuzfeuer geraten, spielte bei den Diskussionen eine entscheidende Rolle.
Deutschland entsendet knapp 1000 Soldaten und zwei Schiffe
Die Bundesregierung will sich auch über die erste Phase hinaus an der Mission beteiligen. Das auf ein Jahr angelegte Parlamentsmandat sieht die Entsendung von "bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten" der Bundeswehr vor. Zudem stellt Deutschland weiterhin zwei Schiffe: die Fregatte "Schleswig-Holstein" und den Einsatzgruppenversorger "Werra".
Auch Großbritannien ist mit zwei Schiffen dabei, die anderen kommen aus Belgien, Frankreich und Spanien. Italien stellt einen Flugzeugträger als schwimmende Kommandozentrale zur Verfügung.
Mandat für libysche Gewässer fehlt weiterhin
Die Rettung von Flüchtlingen bleibt das erste Ziel der Mission. In den Einsatzregeln sei aber auch festgelegt, dass festgenommene Schleuser der italienischen Justiz übergeben werden, berichteten Diplomaten.
Eine Ausweitung des Einsatzes auf libysche Hoheitsgewässer ist noch nicht vorgesehen: Dazu wäre ein UN-Mandat nötig, auf das die Europäer seit Monaten vergeblich hoffen. Alternativ würde auch das Einverständnis der libyschen Regierung reichen - doch derzeit gibt es zwei miteinander konkurrierende Regierungen in dem von Chaos und Gewalt geprägten Krisenland. Die EU setzt deshalb auf die geplante Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, um mit ihr über den Zugang zu den Gewässern zu verhandeln.
Dritte Phase sieht weitere Maßnahmen vor
In einer dritten Einsatzphase will die EU "alle notwendigen Maßnahmen" gegen von Schleppern benutzte Schiffe und "zugehörige Einrichtungen" ergreifen - "einschließlich der Beseitigung oder dem Funktionsuntüchtigmachen". Diskutiert wird über das Vorgehen gegen Boote, die in libyschen Häfen liegen, oder gegen Verstecke der Schleuser.
Ein Beschuss von See oder aus der Luft gilt allerdings als gefährlich, weil womöglich Unschuldige getroffen werden könnten. Die Stationierung von Soldaten an Land schließen die Europäer aber kategorisch aus.
Der Name der Mission - "Sophia" - geht auf ein Mädchen zurück, das am 24. August auf der deutschen Fregatte "Schleswig-Holstein" geboren wurde. Ihre somalische Mutter war vor der Küste Libyens aus einem Flüchtlingsboot gerettet worden.
