Polizeigewerkschaft: Flüchtlingskrise sorgt für mehr Verkehrstote

Die Flüchtlingskrise führe zu einer Überlastung der Polizeibeamten. Das berichtete der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in einem Gespräch mit der "Welt". Wegen der Belastungen drohten Polizistenfamilien auseinanderzubrechen. Auch steige die Zahl der Verkehrstoten - Statistiker haben dafür eine andere Erklärung.

Hoheitliche Aufgaben müssten vernachlässigt werden. Laut Wendt sei zum Beispiel die Verkehrsüberwachung teilweise "völlig zum Erliegen gekommen". "Wir mussten wegen der Einsatzbelastung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise den Blitzmarathon in diesem Jahr ausfallen lassen, die Planungen für den Blitzmarathon im nächsten Jahr liegen auf Eis. Da fehlt uns ein ganz wichtiges Instrument zur Unfallprävention", sagte der Chef der Polizeigewerkschaft der "Welt".

Laut Wendt sei in allen Bundesländern die Verkehrsüberwachung zurückgefahren worden. Das deutsche Ziel, bis zum Jahr 2020 die Verkehrstoten um 40 Prozent zu senken, werde man klar verfehlen. "Die Zahl der Unfalltoten steigt sogar wieder", sagte er.

Statistiker: Wetter für Anstieg verantwortlich

Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Verkehrstoten im August im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres tatsächlich angestiegen (um 18,4 Prozent von 293 auf 335). Allerdings haben die Statistiker dafür eine andere Erklärung als Wendt: "Im vergangenen Jahr war das Wetter im August extrem schlecht. Dann sind die ungeschützten Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Zweiradfahrer eher weniger unterwegs", erläutert Gerhard Kraski vom Statistischen Bundesamt gegenüber t-online.de. Deswegen, so Kraski, sei es wahrscheinlich zu dem Anstieg in diesem Jahr gekommen.

Viele falsche Einsätze

Wendt sieht auch andere Probleme: "Bundesweit setzen wir zum Beispiel die Jahresarbeitszeit von rund 2000 Polizisten ein, nur um die geblitzten Fahrer festzustellen. Die machen nichts anderes, als die faulen Ausreden der Fahrzeughalter zu bearbeiten, die nicht gefahren sein wollen und auch nicht wissen, wer da am Steuer gesessen haben könnte", erklärte Wendt der "Welt".

Zudem könnten die Aufgaben bei der Einbruchskriminalität nicht vollständig erbracht werden. "Ich habe das auch der Bundeskanzlerin persönlich gesagt: Wir können nicht an zwei Orten gleichzeitig sein".

Laut Wendt werde sich die Polizei aus "machen Bereichen zurückziehen müssen, das wird intensiv geprüft". Fußballspiele aus unteren Ligen und Demonstrationen müssten abgesagt werden.

"Das System droht zu kollabieren"

"Jetzt sehen wir die Schwächen eines schlanken Staats. Egal, wohin wir blicken: An den Schulen, Kindertagesstätten, Ausländer- und Jugendbehörden, im Justizapparat – überall schlägt der öffentliche Dienst Alarm. Jetzt wird so richtig sichtbar, wenn der öffentliche Dienst über Normalmaß hinaus belastet wird. Alles ist auf Kante genäht. Nun steigt der Druck, und schon droht das System zu kollabieren", sagte Wendt.