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Kommentar zur Flüchtlingskrise: Die Invasion der Panikmacher

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Kommentar zur Flüchtlingskrise  

Invasion der Panikmacher

12.11.2015, 12:34 Uhr | Julian Moering, t-online.de

Kommentar zur Flüchtlingskrise: Die Invasion der Panikmacher. Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble. (Quelle: dpa)

Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble. (Quelle: dpa)

Kommentar von Julian Moering

Es gibt immer mehrere Möglichkeiten, eine Sache zu betrachten. Optimisten sprechen in der Flüchtlingskrise über die Herausforderungen der Integration, die Chancen für die deutsche Wirtschaft, die Effekte auf die Demografie oder einfach über die Pflicht, Hilfesuchenden zu helfen.

Pessimisten sprechen von Terrorgefahr, steigender Kriminalität, Überfremdung und Überlastung. Die Union hat sich nach Merkels anfänglichen menschlichen Vorstößen mittlerweile für die pessimistische Sicht entschieden. Damit erweist sie Deutschland einen Bärendienst.

Wenn die Macher der Union derzeit vor die Mikrofone treten, dann lautet die Botschaft stets: Achtung, Deutschland ist in Gefahr! Eine Schreckensvision jagt die nächste. Wolfgang Schäuble, der sich in gefühlter Abwesenheit der Kanzlerin zusammen mit Horst Seehofer und Thomas de Maizière zum Sprachrohr der Union aufgeschwungen hat, vergleicht die gegenwärtige Lage mit der Gefahr einer "Lawine" - wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland also überrollt.

De Maizière will mit aller Macht den Nachzug syrischer Familien unterbinden. Die Botschaft: Die überrennen uns. Die CSU, allen voran Seehofer, will seit Wochen die Grenzen dicht machen und beklagt einen "Zustand der Rechtslosigkeit". Das Asylrecht müsse dringend eingeschränkt werden. Das Bild, das so entsteht: Gesetzlose Ausländer streichen marodierend durch deutsche Lande - fast so wie im Wilden Westen.

Wer lange genug predigt, dem wird geglaubt

Das hat natürlich Auswirkungen auf die Stimmung im Land. Wie kann der Bürger den Schreckensszenarien nicht verfallen, wenn sie von solch prominenter Stelle gebetsmühlenartig vorgetragen werden? Das kann schlimme Folgen haben: Anstelle von Neugier und Zuversicht rücken Angst, Vorurteile, Hass und Gewalt.

De Maizière, Schäuble und Seehofer wissen das. Doch noch schlimmer: Sie scheinen den Effekt bewusst zu befeuern. Anders lässt sich nicht erklären, dass beispielsweise de Maizière kürzlich versuchte, seine Forderungen mit einer falschen Statistik zu untermauern. Er hatte behauptet, ein Drittel aller Syrer kämen mit gefälschten Pässen. Belegen konnte er die Zahl nicht, es gibt nicht einmal Schätzungen in diese Richtung. Das ist vorsätzliche Panikmache.

Mit ihren Schreckens-Predigten erweisen die Unions-Politiker ihrem Land zudem keinen Gefallen. Der Glaube an die eigenen Fähigkeiten schwindet, die positiven Effekte der Zuwanderung geraten aus dem Blickfeld und die Motivation in der Bevölkerung, die anstehenden Aufgaben anzupacken, sinkt. Angst lähmt bekanntlich.

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