Flüchtlinge aus Landshut erreichen Kanzleramt

Protest gegen Merkels Flüchtlngspolitik: Ein Landrat macht seine Drohung wahr und schickt 31 Flüchtlinge aus Landshut nach Berlin. Inzwischen ist der Tross in der Hauptstadt angekommen.

"Wir schaffen das nicht", schlug der Landrat von Landshut, Peter Dreier, bereits im Oktober Alarm. In einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingskrise kündigte der Politiker an, Flüchtlinge in Bussen nach Berlin zum Kanzleramt karren zu lassen. Und zwar sobald in seinem Kreis die Aufnahmekapazität erschöpft sei.

Dreier ist Mitglied der Freien Wähler und offenbar ein Mann der Tat: Laut Landratsamt Landshut geht es um 31 Flüchtlinge aus Syrien, die bisher in Unterkünften im Landkreis untergebracht waren.

Medienrummel um die Aktion

Am Nachmittag war ein Team des ZDF in den Reisebus zugestiegen, berichtet das Online-Portal "idowa.de" der Mediengruppe Straubinger Tagblatt / Landshuter Zeitung. Auch andere Medien schickten Kamerateams.

Der Bus war um 10 Uhr in Landshut losgefahren und um kurz nach 18 Uhr in Berlin vor dem Kanzleramt angekommen. Ein Vertreter der zuständigen Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales nahm die Männer in Empfang. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt will der Berliner Senat fürs erste für die Unterbringung der Asylbewerber sorgen.

Eine Unterbringung in einer Notunterkunft hätten jedoch sowohl die Flüchtlinge als auch der Landrat abgelehnt, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung. Deshalb habe man den Männern kurzfristig eine Pension im Norden von Berlin besorgt. Mehrere Flüchtlinge hätten jedoch ihre Pässe nicht dabei, außerdem hätten sie offenbar auf bessere Unterkünfte gehofft. Es sei damit zu rechnen, dass mehrere am Freitag wieder zurückfahren würden.

"Verzweiflungsaktion"

Landrat Dreier nannte die Reise nach Berlin eine "Verzweiflungsaktion". Es gehe schlicht darum, den Flüchtlingen Wohnungen zu besorgen, die sein Landkreis nicht mehr zur Verfügung stellen könne, sagte er nach der Ankunft vor Journalisten. Daher sei er nach Berlin gefahren, weil die Bundespolitik für die Situation verantwortlich sei.

Statement aus dem Kanzleramt

Von Merkel gab es lediglich ein Statement ihres Sprechers Steffen Seibert. Er verwies auf die staatliche Aufgabenverteilung, nach der die Länder und Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig sei.

Syrer sind bereits anerkannte Asylbewerber

Die Flüchtlinge hätten bereits den Status anerkannter Asylbewerber und dürften sich in Deutschland frei bewegen. Deshalb müssten sie aus der Flüchtlingsunterkunft in Landshut ausziehen. Weil es aber schwierig ist, Wohnungen zu finden, bleiben sie dort - in der Behördensprache nennt man sie "Fehlbeleger". Für den Landkreis ein großes Problem, denn sie nehmen neu ankommenden Asylsuchenden Plätze weg.

Freiwillig für Reise gemeldet

Dreier hatte die Aktion bereits im Oktober angekündigt. Merkel wurde darauf aufmerksam und rief den Landrat an. Laut "Welt" blieb dieser im Gespräch jedoch hart und sagte der Kanzlerin: "Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt."

Die Flüchtlinge, die sich auf dem Weg nach Berlin gemacht haben, meldeten sich freiwillig für die Reise. Sie sind zwischen 21 und 45 Jahre alt. Dreier begleitete den Bus nach Berlin im eigenen Auto. Sollten die Syrer in Berlin keine menschenwürdige Unterkunft finden, will der Landrat die Männer wieder mit nach Niederbayern zurücknehmen.

Landrat will Zeichen setzen

Mit der Aktion möchte Landrat Dreier "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf".

Als Kommunalpolitiker, der vor Ort wie so viele Bürgermeister und Landräte in ganz Deutschland Tag für Tag die ganz konkreten Probleme der Flüchtlingskrise sehe und zu bewältigen habe, könne er nicht erkennen, dass wirksame Maßnahmen ergriffen worden sind.

"Ende der Flüchtlingswelle nicht in Sicht"

"Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären", so Landrat Dreier.

Was er dagegen feststellen müsse, ist, dass immer mehr Menschen das Vertrauen auch schon vor den Ereignissen an Silvester in Köln in ihren Staat und die Handlungsfähigkeit seiner Organe verloren hätten.