Gabriel will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel scheint die Geduld mit der rechtspopulistischen AfD verloren zu haben: Nach der jüngsten Entgleisung der Vorsitzenden Frauke Petry fordert der SPD-Chef, die Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen.

Petry schlug vor, die deutschen Grenzen zur Not mit Waffengewalt zu schützen, um den Flüchtlingsstrom besser kontrollieren zu können.

"Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen."

"Gefährliche rechtsextreme Tendenzen"

Gabriel erinnerte demnach daran, dass Petry in der DDR geboren sei und eigentlich noch wissen müsse, was es heißt, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits zu Jahresbeginn in einem Positionspapier gefordert, "die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida" sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Keine Auftritte im Öffentlich-Rechtlichen

Gabriel forderte zudem, dass die AfD von TV-Runden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeschlossen werden müsse: "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen."

"Unglaublich, dass solche Parteien ihre Parolen jetzt in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern absondern dürfen", sagte Gabriel der Zeitung und fügte hinzu: "Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten."

Schusswaffen-Äußerung löst Empörung aus

Kritik an Petrys Äußerung gab es nicht nur vom Vize-Kanzler: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, mit ihrem Vorstoß mache die AfD-Vorsitzende "auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge". "Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honnecker", fühlte sich auch Oppermann an den Schießbefehl der DDR erinnert.

Der Unions-Innenpolitikexperte Stephan Mayer (CSU) sagte, der Gedanke, dass Grenzschützer notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen sollten, sei völlig inakzeptabel und erinnere "auf fatale Weise an das Unrechtsregime der DDR".

"Die Frau ist offensichtlich geisteskrank", sagte der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein."