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Stimmung zwischen Deutschland und Türkei ist gereizt

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Streit um Wahlkampfauftritte  

Gereizte Stimmung zwischen Berlin und Ankara

04.03.2017, 08:03 Uhr | AFP, dpa

Stimmung zwischen Deutschland und Türkei ist gereizt. Das deutsch-türkische Verhältnis taumelt derzeit von einem Tiefpunkt zum nächsten. Merkel und Erdogan trafen sich zuletzt Anfang Februar in Ankara. (Quelle: dpa/Archivbild)

Das deutsch-türkische Verhältnis taumelt derzeit von einem Tiefpunkt zum nächsten. Merkel und Erdogan trafen sich zuletzt Anfang Februar in Ankara. (Quelle: Archivbild/dpa)

Die schwierigen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Es könnte nicht der letzte sein. Türkische Politiker finden keine Hallen für ihre Wahlkampfauftritte in Deutschland. Derweil wirft Präsident Erdogan dem inhaftierten Deniz Yücel Spionage vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwahrte sich gegen den Vorwurf aus Ankara, Deutschland verstoße mit der Absage von Redeauftritten türkischer Politiker gegen die Meinungsfreiheit. Türkische Minister richteten abermals scharfe Vorwürfe an Berlin. Die Außenminister beider Länder telefonierten und beraumten nach Angaben aus Ankara für kommende Woche ein Treffen an.

Die Absage von Veranstaltungen mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag und Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatte in der Türkei für Empörung gesorgt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf der Bundesregierung vor, sich gegen "die Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit" zu stellen. Bozdag sprach gar von einer "faschistischen Maßnahme".

Kanzlerin Merkel erwiderte, dass in Deutschland grundsätzlich die Meinungsfreiheit gelte. "Was das konkrete Abhalten einer Versammlung anbelangt, liegt die Genehmigungspraxis auf der kommunalen Ebene", fügte sie hinzu. "Da geht es um die Sicherheit einer Veranstaltung und vieles andere mehr."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) machte klar, für ihn sei angesichts der Verfolgung von Journalisten in der Türkei "die Zeit der leisen Töne vorbei". Dass die Türkei im Fall des Journalisten Deniz Yücel so weit gehe, einen deutschen Staatsbürger in Untersuchungshaft zu stecken "wegen einem Vergehen, das wir nicht nachvollziehen können, hat schon eine neue Qualität", sagt Maas der deutsch-türkischen Onlinezeitschrift "Özgürüz".

In einem Schreiben an seinen türkischen Kollegen Bekir Bozdag kritisierte Maas die Festnahme Yücels als "unverhältnismäßig" und forderte die sofortige Freilassung.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck kritisierte den Umgang mit Yücel als "inakzeptabel". Der Vorgang lasse einen fragen, "ob die Türkei überhaupt noch den Anspruch hat, eine Demokratie und ein Rechtsstaat zu sein", sagte der Bundespräsident dem "Spiegel".

Erdogan wirft Yücel Spionage vor

Hoffnungen auf eine baldige Freilassung Yücels sind derweil verfrüht. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf dem Deutsch-Türken "Spionage" vor. Der "Welt"-Journalist sei ein kurdischer Aktivist und "Agent", sagte Erdogan bei einer Rede in Istanbul. "Als ein Vertreter der PKK, als ein deutscher Agent hat sich diese Person einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt."

Die Bundesregierung wies die Vorwürfe des türkischen Präsidenten umgehend zurück. "Das ist abwegig", hieß es dazu am Abend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Am Mittwoch könnte es zu einem Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Deutschland kommen. Das berichtete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach drückte Cavusoglu seinem deutschen Kollegen bei einem Telefonat sein Unbehagen über die Absage der Wahlkampfauftritte aus.

Das Telefonat am Nachmittag sei "ein konstruktives und engagiertes Gespräch" gewesen, war aus dem Auswärtigen Amt in Berlin zu hören. "Beide vereinbarten, in engem Kontakt zu bleiben." Dass für kommende Woche ein Treffen anvisiert sei, wollte das Amt weder bestätigen noch dementieren.

Die Städte Köln, Gaggenau und Frechen hatten organisatorische Gründe und Sicherheitsbedenken für die Absage der Auftritte angeführt, bei denen türkische Minister für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben wollten. Mitte April findet ein Referendum über die Pläne von Staatschef Recep Tayyip Erdogan statt, auch 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind stimmberechtigt.

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