Kritiker fordern Konsequenzen Bamf-Mitarbeiter schaffen Soll nicht
News folgenDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schafft deutlich weniger Asylentscheidungen als geplant. Nur drei der 66 Außenstellen haben einem Bericht zufolge ihre internen Zielvorgaben erreicht.
Die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie Entscheidungszentren schafften derzeit nicht ihr Soll, zitiert die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus einem vertraulichen Papier der Behörde. Dieses Scheitern zeige sich an der "Zielerreichungsübersicht" der ersten Juli-Woche.
Der zitierten Statistik zufolge schafften die Asylmitarbeiter in dieser Woche 12.913 Entscheidungen und Anhörungen. Somit schafft jeder Mitarbeiter statt der erwarteten drei Anhörungen oder 3,5 Entscheidungen im Schnitt pro Tag lediglich zwei Anhörungen beziehungsweise 2,5 Entscheidungen - also etwa zwei Drittel der Zielgröße. Nur drei der 66 Stellen hätten das Soll erreicht.
Linke fordert Abschaffung starrer Vorgaben
Kritiker bemängeln schon länger, dass starre Zielvorgaben auf die Asylentscheider beim Bamf zu viel Druck ausübten und zu mangelnder Sorgfalt führten. Auch der Personalrat hatte in einem internen Schreiben bereits beklagt, dass die Vorgaben eine "oberflächliche Arbeitsweise begünstigen" könnten.
Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte die Zustände: "Die Zahlen zeigen, dass die politisch motivierten Zielvorgaben für das Bamf nicht zu schaffen sind", sagte sie der Zeitung. "Sie müssen deshalb aufgegeben werden." Interne Mengenvorgaben würden verhindern, dass Asylprüfungen fair abliefen.
In den vergangenen Monaten waren immer wieder Defizite bei der Bearbeitung und Entscheidung von Asylanträgen ans Licht gekommen. So flog im Frühjahr der terrorverdächtige Bundeswehrsoldat Franco A. auf, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich einen Asylantrag gestellt hatte.
