CDU stellt Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer

Im Zoff um den geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn wird es eng für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Sie muss sich am kommenden Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen.

Für Dienstag setzte der Landtag auf Antrag der CDU-Opposition eine Sondersitzung mit Debatte über die Rolle Dreyers beim Verkauf an. Zwischen Debatte und Abstimmung müssten mindestens zwei Tage liegen, sagte ein Landtagssprecher.

Der Antrag wird zur Nagelprobe für die Ampelkoalition, die sich bisher vor SPD-Frau Dreyer stellt. Für einen Vertrauensentzug sind mindestens 51 der 101 Abgeordnetenstimmen nötig - die Opposition von CDU und AfD hat zusammen 49, die Regierungsfraktionen haben 52.

"Wir konnten rechtzeitig die Reißleine ziehen"

Am Donnerstag hatte Dreyer in einer Sondersitzung einen "schlimmen Fehler" eingeräumt. Notwendigkeiten für personelle Konsequenzen sah sie nicht: "Wir konnten rechtzeitig die Reißleine ziehen."

Der Anteil von 82,5 Prozent des Landes an dem Regionalflughafen Hahn im Hunsrück sollte ursprünglich für 13 Millionen Euro an den chinesischen Investor Shanghai Yiqian Trading (SYT) verkauft werden. Nach Ausbleiben einer vereinbarten Zahlung geriet der Verkaufsprozess zunächst ins Stocken, inzwischen geht die Landesregierung von einem Scheitern aus.