Brandenburg: Neues Beamtengesetz zum Demokratie-Schutz – Polizei mit Kritik

Verfassungsgegnern mit Beamtenstatus soll es in Brandenburg zukünftig schwerer gemacht werden, gegen die Demokratie vorzugehen. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert das Gesetz.

Angehende Beamte sollen in Brandenburg künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Das sogenannte Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums vor Verfassungsgegnern wurde vom Brandenburger Landtag am Freitag mehrheitlich angenommen, wie das Parlament in Potsdam mitteilte.

"Mit dem heute beschlossenen Gesetz schützen wir unser Land besser vor Gegnern unserer Demokratie", erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU) anschließend. "In Zukunft wird es Verfassungsfeinden wesentlich schwerer fallen, unsere Kinder als Lehrerin oder Lehrer zu unterrichten, als Polizist zu arbeiten oder als Richterin oder Staatsanwalt über Schuld und Unschuld zu entscheiden."

Die Anforderungen für den Beruf des Beamten würden dadurch keineswegs verschärft, erklärte Stübgen. Bereits jetzt sähen die einschlägigen Gesetze vor, dass Beamtenbewerber die Gewähr für die Verfassungstreue erfüllen müssten. "Neu ist nur, dass jetzt die einstellenden Behörden in die Lage versetzt werden, durch die Regelanfrage beim Verfassungsschutz diese Voraussetzung effektiv zu überprüfen."

Die Anfrage erfolgt nur für Bewerber, die für eine Einstellung bereits ausgewählt wurden, also erst, wenn die Verbeamtung auf Probe oder eine Berufung ins Lebenszeitverhältnis vorgesehen ist.

Gewerkschaft der Polizei kritisiert das Gesetz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg kritisierte das Gesetz. "Die neuen verschärften Regelungen des neuen Landesdisziplinargesetzes greifen nicht nur in Fällen von Extremismus, sondern auch für alle anderen möglichen Dienstvergehen", erklärte die Gewerkschaft in Potsdam.

Dienstvorgesetzte könnten nunmehr selbst in das besondere Dienst- und Treueverhältnis der Beamtinnen und Beamten zu ihrem Land eingreifen, was vorher allein Gerichten vorbehalten gewesen sei. "Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass parteiische und voreingenommene Dienstvorgesetzte mit ihrer neuen Befugnis den Schutz unserer Beamtinnen und Beamten vor politischen Einflüssen aushöhlen."