Polizei soll Kennzeichen an der Grenze erfassen

Die Bundespolizei soll künftig die Kennzeichen aller Autos an den deutschen Grenzen erfassen und die Daten automatisch mit Fahndungslisten abgleichen. Ein entsprechendes Gesetz soll bereits in wenigen Wochen verabschiedet werden.

Wie der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte, soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz bereits Anfang März verabschieden.

Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten sei "dringend geboten" und EU-rechtlich zulässig, sagte Heveling und verwies auf die Niederlande, wo solche Systeme seit 2012 im Einsatz seien. Schon am Freitag wolle der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz beraten, am 31. März solle es durch den Bundesrat gehen.

Die Bundespolizei will den Berichten zufolge acht mobile Kennzeichenlesegeräte für insgesamt 800.000 Euro anschaffen.