Kommentar: Wir haben Erdogan geholfen, Diktator zu werden

Recep Tayip Erdogan ist am Ziel: Die Türkei bekommt nach dem Referendum ein Präsidialsystem. Der türkische Präsident hat im „Spiel der Macht“ die Emotionen der Menschen in seinem Land und in Europa ausgenutzt und ist dabei, die türkische Demokratie zu begraben. Auch Deutschland hat maßgeblich dazu beigetragen.

Ein Kommentar von Patrick Diekmann

"Wir möchten in der Türkei keine Diktatur errichten. Haben wir nicht Wahlurnen?", sagt Präsident Erdogan nach dem Verfassungsreferendum dem Sender CNN. In der Tat waren die Wahlurnen das einzig demokratische Element bei der Abstimmung. Im Wahlkampf hatte es zuvor großen Druck auf die "Nein"-Kampagne gegeben. Andersdenkende kamen ins Gefängnis und die Medien wurden größtenteils auf Staatslinie gebracht. Dass dieses Referendum keineswegs demokratisch war, weiß auch Erdogan. Aber er hatte zu lange für das Präsidialsystem gekämpft, um wieder scheitern zu können.

Erdogan war bereit, alles zu riskieren: Den Aussöhnungsprozess mit den Kurden, einen Bürgerkrieg, die wirtschaftliche Stabilität des Landes und letztlich auch die Demokratie. "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind", sagte er bereits 1998 als Bürgermeister von Istanbul. Diese Worte sollten einen Ausblick auf die Türkei in knapp 20 Jahren geben.

Krieg im eigenen Land

So entfesselte Erdogan, nachdem sich bei den letzten Parlamentswahlen keine absolute Mehrheit für die AKP abzeichnete, einen Krieg in den Kurdengebieten im Südosten des Landes. Anschläge, Tote und Ausgangssperren vertieften die Verunsicherung der Gesellschaft. Erdogan setzte auf die Angst vor dem Chaos, der Wunsch nach Ordnung und nach einem starken Führer wuchs. Die Vorsitzenden der HDP, die ihm bei der angestrebten Verfassungsänderung im Weg standen, ließ er wegen angeblicher Nähe zur PKK verhaften.

Solidarität nach dem Putsch

Teile des Militärs spielten ihm mit dem Putsch den nächsten emotionalen Trumpf in die Hände. Der vereitelte Versuch, Erdogan abzusetzen, sorgte für eine Solidaritätswelle in der Bevölkerung. Viele der Menschen, die sich am Putschabend für Demokratie und gegen die Rückkehr der Türkei in eine gewalttätige Vergangenheit einsetzten, wählten beim Referendum die Demokratie ab.

Notstandsgesetze ermöglichten es Erdogan, 40.000 Menschen unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus zu verhaften. Unliebsame Staatsbedienstete wurden entlassen, Medien verboten und jegliche Kritik am Präsidenten und der Verfassungsänderung aus der Öffentlichkeit verbannt.

Auf der Basis von Emotionen wurde der "Evet"-Wahlkampf zu einer personalisierten Abstimmung über Erdogan selbst gemacht. Dabei ließ der Präsident sich als "Reis" (der Anführer) inszenieren. Gegner des Referendums seien auch gegen Erdogan und somit Unterstützer der PKK und des IS, so die Wahlkampfrhetorik.

Bei der eigentlichen Wahl wussten viele Menschen gar nicht, worum es inhaltlich ging. Sie gaben dem Präsidenten ihre Zustimmung und beerdigten damit die türkische Gewaltenteilung.

Europäisches Misstrauen

Und wo war die Europäische Union? Auch gegen Europa verwendete Erdogan Gefühle, die schon länger in der türkischen Bevölkerung verankert sind. Bei den EU-Beitrittsverhandlungen wurde es jahrelang versäumt, den Türken eine Zugehörigkeit zu Europa als realistische Alternative zu verkaufen. Seit 12 Jahren (!) laufen die Beitrittsverhandlungen, ein Abschluss ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, nach dem Referendum wird offen über einen Abbruch diskutiert.

Das lange Zögern lag nicht nur am Reformbedarf in der Türkei, sondern auch an Vorbehalten einiger EU-Länder, ein muslimisch geprägtes Land aufzunehmen. So tat sich auch die CDU schwer, sich für eine Türkei in der EU zu bekennen. Wenn Erdogan mit politischem Kalkül sagt, dass Europa "Muslime nicht ertragen kann", fallen diese Äußerungen bei Türken in- und außerhalb des Landes auf fruchtbaren Boden. Und sie sind nicht aus der Luft gegriffen.

Die türkische Bevölkerung in Deutschland war im emotionalen Zwiespalt: Es war für viele eine Wahl zwischen der Türkei und Erdogan auf der einen und der europäischen Politik auf der anderen Seite. Erdogans Strategie funktionierte und gab auch Deutschland die Quittung für Mängel bei der Integration.

Integration überdenken

Was machen wir jetzt? Unsere Aufgabe wird es sein, die Integration zu hinterfragen und für eine pluralistische Gesellschaft kulturelle Begegnungspunkte und mehrsprachige mediale Angebote zu schaffen. Die Abschaffung des Doppelpasses ist politischer Aktionismus und führt zu einer noch größeren Spaltung, weil dadurch das ohnehin schon vorhandene Gefühl vertieft wird, dass Deutschland die türkische Identität der Deutsch-Türken zu wenig respektiert.

Bereits nach dem Referendum setzte Erdogan in einer schnell einberufenen Kabinettssitzung Weichen und kündigte eine Reform der Judikative an. Außerdem verlängerte er den Ausnahmezustand, der es ihm ermöglicht per Dekrete zu regieren und mit Härte gegen die jetzt erwarteten Proteste und gegen Kritiker vorzugehen.

Demokratie glaubhaft und ehrlich vertreten

Europa muss dagegen international demokratische Werte konsequenter vertreten. Es ist zur Handlungsmaxime geworden, dass diese Werte wirtschaftlichen und strategischen Interessen untergeordnet werden. Möchten wir Demokratie fördern, müssen wir auch wirtschaftliche Nachteile hinnehmen und möchte die EU glaubhaft sein, muss sie diese Moral gegenüber allen internationalen Partnern vertreten und nicht nur gegenüber der Türkei.

Andererseits müssen wir realistisch sehen, dass wenn wir nach demokratischen Maßstäben unsere Gesprächs- und Handelspartner aussuchen, die westliche Welt isoliert dastehen würde. Es muss jetzt das oberste Ziel sein, mit der türkischen Gesellschaft im Dialog zu bleiben. Ob die Beitrittsgespräche tatsächlich beendet werden, ist zweitrangig. Solange die Türken nicht das Gefühl bekommen, dass Europa sie aufgibt.

In der Türkei gibt es eine junge Generation, die bereits 2013 bei den Gezi-Protesten bewiesen hat, dass sie für Demokratie, politische Mitbestimmung und einen säkularen Staat einsteht. Das sind die Emotionen, auf die Europa und auch Deutschland in Zukunft strategisch setzen muss.