Büros ausgespäht BND überwachte offenbar Interpol
News folgenDer Bundesnachrichtendienst (BND) hat möglicherweise über Jahre hinweg die internationale Polizeiorganisation Interpol ausgespäht. Das berichtet der "Spiegel". Die Grünen sehen darin einen "skandalösen und unfassbaren Vorgang".
Neben der Interpol-Zentrale im französischen Lyon habe der deutsche Geheimdienst spätestens seit dem Jahr 2000 über einen längeren Zeitraum auch Verbindungsbüros des Polizeinetzwerks in Österreich, Dänemark, Belgien, Griechenland, Spanien, Italien, den USA und Dutzenden weiteren Ländern angezapft, berichtet der "Spiegel". Interpol gehören 190 Mitgliedstaaten an.
Neben Interpol seien auch Daten der europäischen Polizeibehörde Europol im niederländischen Den Haag erfasst worden. Fragen dazu, etwa ob das Ausspähen von Polizeibehörden in Europa durch das Auftragsprofil der Bundesregierung gedeckt war, beantwortete der BND dem "Spiegel" zufolge nicht. Ein Sprecher habe mitgeteilt, zu operativen Aspekten seiner Arbeit äußere sich der Dienst ausschließlich gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Bundestages.
Grünen-Fraktionsvize von Notz kritisiert unzureichende parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste
"Dass Nachrichtendienste auch Polizeibehörden ausspähen, ist ein skandalöser und unfassbarer Vorgang", erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. "Wir wissen inzwischen, dass auch Parlamente, diverse Unternehmen und selbst Journalisten sowie Presseverlage im Visier auch eng befreundeter Länder stehen."
Dass all dies durch journalistische Recherche und Whistleblower wie den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ans Licht komme, offenbare das Fehlen belastbarer rechtlicher Einhegung der Arbeit der Dienste und die Wirkungslosigkeit parlamentarischer Kontrolle, fügte von Notz hinzu. Dies sei aber offenbar von den Regierungsparteien SPD, CDU und CSU so gewollt. "Es ist eine Gefährdung unserer Rechtsstaatlichkeit."
