Türkei-Talk bei Maybrit Illner "Wir müssen dankbar sein, dass es Erdogan gibt"
News folgen"Erdogan und die Deutschen - Eskalation im Wahlkampf?", so lautete das Thema der Diskussionsrunde bei Maybrit Illner. Ein Politiker eckte dabei mit kruden Theorien an.
Die Gäste:
- Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
- Seyran Ates, Rechtsanwältin, Autorin, Frauenrechtlerin, Erdogan-Kritikerin
- Sabahattin Cakiral, Generalsekretär der BIG-Partei
- Ahmet Toprak, deutscher Professor für Erziehungswissenschaften
- Hasnain Kazim, Türkei-Korrespondent des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"
- Zugeschaltet: Sigmar Gabriel, Bundesaußenminister
Das Thema:
Alle paar Wochen wieder heißt es, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei seien auf einem neuen Tiefpunkt. Auch nach Maybrit Illners Rückkehr aus der Sommerpause war das so, denn zwischenzeitlich kam zum Fall Deniz Yücel und anderen ein weiterer inhaftierter deutscher Autor hinzu: Dogan Akhanli, der in seinem Spanien-Urlaub festgesetzt wurde.
Außenminister Sigmar Gabriel reagierte scharf, Erdogan schoss zurück und mischte sich sogar in den deutschen Wahlkampf ein: "Ich fordere alle meine Landsleute in Deutschland auf, nicht den Fehler zu begehen und die zu unterstützen, weder die Christdemokraten, noch die SPD, noch die Grünen. (...) Das sind alles Türkeifeinde." Zentrale Fragen des Abends: Sollte man mit noch mehr Härte reagieren oder eher deeskalieren? Hat man zu lange gemeinsame Sache mit Erdogan gemacht?
Der Frontverlauf:
Dass die spanischen Sicherheitsbehörden der Interpol-Fahndung der Türkei nach Akhanli überhaupt nachkamen, hielt Röttgen für eine "Unachtsamkeit". Er erwarte eine grundsätzliche Prüfung im Rahmen von Interpol, die eine Art "Misstrauenserklärung" gegenüber dem türkischen Rechtssystem zur Folge haben könnte. Damit könne man künftige Fälle politisch motivierter Verfolgung unterbinden.
Cakiral von der AKP-nahen BIG-Partei unterstellte Außenminister Gabriel, er habe den Fall kurz vor den Wahlen "zu einer großen Sache gemacht". Und warf der deutschen Politik moralische Flexibilität vor: Bei der Verschleppung von Murat Kurnaz durch die CIA nach Guantanamo habe man weggeschaut, diesmal nicht.
Ein schiefer Vergleich, den Gabriel später per Live-Schalte "obskur" nannte. Über ein Ende der Beitrittshandlungen, wie Röttgen sie forderte, brauche man nicht diskutieren. Denn, so der Außenminister: "In Wahrheit gibt es keine wirklichen Beitrittsverhandlungen." Erdogan mache sich die damit verbundene Enttäuschung in der Bevölkerung zunutze. Sanktionen für Erdogan und eine bessere Überwachung bestimmter Moscheegemeinden, Stipendien für geschasste Wissenschaftler, Journalisten und Künstler – das war die Mischung aus harten und weichen Forderungen des Ministers.
Ob sich Deutschland mit dem Flüchtlings-Deal nicht erpressbar mache? Da kam von Röttgen ein klares Nein, das er jedoch nicht weiter begründete. "Die Türkei wird in der NATO bleiben und wir lassen den Deal." Dies läge im Interesse "unserer Sicherheit". Außenpolitisch könne man besseren Einfluss auf das Land nehmen, wenn es Bündnispartner sei. Und man habe nun mal "Interessen", unter anderem in Nordafrika, die sich mit Hilfe der Türkei besser durchsetzen ließen.
Kontrahenten des Abends:
Der Chef einer AKP-nahen Partei und eine Muslima mit kurdischen Wurzeln, die eine liberale Moschee-Gemeinde gründet und in der Türkei Verfolgte vertritt – größer könnten die politischen Gräben zwischen Cakiral und Ates wohl nicht sein. Entsprechend beharkten sich die beiden Deutsch-Türken reichlich: Cakiral bezeichnete solche Darstellungen als übertrieben und nannte den Putsch-Versuch als Ausgangspunkt umfangreicher Ermittlungen. Dass das Leben von Erdogan-Kritikern zurzeit nicht ganz ungefährlich ist, bewies sie eindrucksvoll selbst. Sie braucht zurzeit Personenschutz und hatte einen Bodyguard dabei.
Spruch des Abends:
"Wir müssen dankbar sein, dass es eine Figur wie Erdogan gibt." Dieser Satz stammt von BIG-Parteichef Cakiral und sorgte für ein halb hämisches, halb ungläubiges "Ooooooooh" im Publikum.
Wofür genau wir dem Mann dankbar sein sollen, vermochte der Politiker dann aber nicht zu erklären. Er plädierte lediglich für Dialog: Wenn man stets Strafen androhe, "führt das zu nichts". Ates kritisierte massive Verfolgungen politischer Gegner in der Türkei: Es sei sogar jemand inhaftiert worden, weil er einen Handwerker beschäftigt hatte, der Gülen-Anhänger gewesen sein soll.
Was übrig bleibt:
Gabriel und Röttgen haben es in der Sendung wieder einmal gezeigt: Zu einem wirklichen Türkei-Kurswechsel können sich weder CDU noch SPD durchringen. Da reicht es nicht einmal, wenn der türkische Präsident Nazi-Vergleiche anstellt, Deutsche im Ausland festsetzt und sich in den Wahlkampf einmischt. Zu wichtig scheint ihnen die Türkei als Bollwerk gegenüber den Flüchtlingsströmen und als strategisch wichtiges Land zur Durchsetzung von ökonomischen und wirtschaftlichen Interessen in der Region. Da lautet die Devise: Im Wahlkampf einen möglichst großen Bogen um das Thema machen. Soweit Erdogan sie lässt. Wahl-Experte Toprak gab immerhin eine kleine Beruhigungspille: AKP-nahe Parteien hätten auf lange Sicht keine Chance, in den Bundestag zu kommen. "Zum Glück".
