Vorwürfe aus der Türkei: Deutsche Politik beugt sich "dem Populismus"

Europa kehrt nach Ansicht des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu "zu den Werten von vor dem Zweiten Weltkrieg zurück". Ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte mit Blick auf das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz,

Die Werte, zu denen Europa zurückkehre, seien "Brutalität, ebenso Faschismus und Gewalt, Intoleranz und gegenseitige Vernichtung", sagte Cavusoglu. Kanzlerin Merkel (CDU) und ihr SPD-Herausforderer Schulz hatten beim TV-Duell am Sonntagabend scharfe Kritik an der türkischen Führung geübt. Schulz hatte angekündigt, er wolle sich als Kanzler bei den EU-Partnern für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen.

Stellte das TV-Duell die falschen Fragen?

Auch in Deutschland stand das TV-Duell in der Kritik, einen zu starken Schwerpunkt auf Fragen der Flüchtlings- und Außenpolitik gesetzt zu haben. Die linke Wochenzeitung "Der Freitag" kommentierte, dass Merkel und Schulz zwar antworteten, doch: "Die AfD stellt die Fragen". Auf Twitter tauschten sich daraufhin viele Nutzer unter dem Hashtag "#DieRichtigenFragen" aus.

Scharf zurück wies nun Unionsfraktionschef Volker Kauder die Faschismus- und Rassismusvorwürfe aus der Türkei. Er halte die Einlassungen für unerträglich. An die Adresse der türkischen Führung sagte er: "Sie sind es, die das Klima zwischen der Türkei und (..) Deutschland versuchen zu vergiften."

Einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei erteilte auch Kauder erneut eine Absage. Wer wie Ankara keine Religionsfreiheit gewährleiste, sei "Lichtjahre von diesem Europa entfernt". Die Türkei erfülle die Grundvoraussetzungen des europäischen Wertsystems nicht.