"Atmender Richtwert" Unionspolitiker wollen Familiennachzug begrenzen
News folgenPolitiker aus CDU und CSU fordern einen Systemwechsel beim Familiennachzug von Geflüchteten. Sie schlagen eine variable Obergrenze oder eine Zusammenführung der Familien außerhalb Deutschlands vor.
Der Obmann im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster (CDU), sagte der "Welt am Sonntag": "Was wir letztendlich brauchen, ist ein atmender Richtwert für die gesamte humanitäre Zuwanderung, also für selbst Eingereiste und ihre nachziehenden Familien."
Dieser solle entsprechend der Aufnahmefähigkeit Deutschlands jedes Jahr neu beschlossen werden. "Wenn wir dann feststellen, dass mehr Schutzsuchende unerlaubt einreisen, als erwartet, muss der Familiennachzug entsprechend gedrosselt werden. Umgekehrt gilt das natürlich auch", erklärte Schuster.
Möglicher Kompromiss im Streit mit der CSU
Der Vorschlag entspricht dem Modell einer atmenden Obergrenze für den Flüchtlingszuzug, welches er und der CSU-Innenexperte Stephan Mayer als Kompromiss im Streit der Unionsparteien schon vor längerem vorgeschlagen haben. Die CSU verlangt eine Obergrenze, die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt sie ab.
Der Anspruch auf Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiärem Schutzstatus derzeit bis März 2018 ausgesetzt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dies zu verlängern. Merkel will im Frühjahr entscheiden.
Schuster sagte, die weitere Aussetzung könne "nur eine erste Absicherung sein". Auch Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein von der CSU hält das für "dringend erforderlich".
Schutzzentren unter UN-Führung?
In derselben Zeitung brachte Nüßlein eine andere Familienzusammenführung ins Gespräch: "Es wäre wesentlich sinnvoller, diese Bürgerkriegsflüchtlinge in UN-betriebene Schutzzentren zurückzubringen, anstatt ihre Angehörigen von dort nach Deutschland. Sie sollen ja schließlich wieder zurückkehren, sobald die Gefechte in ihrer Herkunftsregion beendet sind."
Von Januar 2015 bis Ende Juni laufenden Jahres wurden der Zeitung zufolge 230.000 Visa für den Nachzug von Familienangehörigen ausgestellt. Unter Berufung auf das Auswärtige Amt hieß es weiter, im ersten Halbjahr 2017 seien es rund 60.000 gewesen.
