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Die Türkei kann "kein vollwertiges NATO-Mitglied sein"

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Konflikt mit der Türkei  

CDU-Politiker will Erdogans Vermögen einfrieren lassen

14.10.2017, 20:03 Uhr | dpa, jmt

Die Türkei kann "kein vollwertiges NATO-Mitglied sein". Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan: Besitzt er Vermögen im Ausland? (Quelle: AP/dpa/Marko Drobnjakovic)

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan: Besitzt er Vermögen im Ausland? (Quelle: Marko Drobnjakovic/AP/dpa)

Die Bundesregierung hat ihren Kurs gegen die türkische Regierung bereits drastisch verschärft. Nun fordern Außenpolitiker erneut eine härtere Gangart gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ein CDU-Politiker bringt ins Spiel, mit seinem mutmaßlichen Auslandsvermögen unter Druck zu setzen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Roderich Kiesewetter, regt an, prüfen zu lassen, "ob der Clan von Präsident Erdogan Auslandsvermögen in Europa besitzt". Bei einer "drastischen Verschärfung des Konflikts" könne man es gegebenenfalls einfrieren lassen. Auch auf anderen Ebenen könne es Sanktionen geben. "EU und Nato sollten Verstöße gegen die Menschenrechte eng abgestimmt auf die Agenda setzen", fordert der CDU-Politiker im Gespräch mit der "Welt".

Auch der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, sieht EU und Nato in der Pflicht. "Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die EU die Vorbeitrittshilfen umgehend einstellt. Der Flüchtlings-Deal muss gekündigt werden, alle Waffenexporte sind einzustellen, die Hermes-Bürgschaften sollten komplett gestoppt werden." Zudem könne die Türkei kein vollwertiges Nato-Mitglied mehr sein.

Nouripour: "Brauchen Druck und Dialog"

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hält es zwar für "zunehmend wichtiger", sich "im Rahmen der Nato und der EU in der Türkeipolitik abzustimmen". Aber: "Vielen im Westen ist nicht bewusst, was es langfristig bedeutet, wenn wir die Türkei als Ansprechpartner in der Region verlieren. Daher brauchen wir Druck und Dialog zugleich."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, lobte die im Juli von Außenminister Sigmar Gabriel angekündigte Neuausrichtung der Türkei-Politik. Er fügte aber hinzu: "Die Lage hat sich trotz unserer Bemühungen, die Dinge diplomatisch zu klären, weiter verschärft." Es bleibe notwendig, Gespräche zu führen.

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