"Tagesschau" soll verschwinden: CDU-Politiker sorgt mit Vorschlägen für Wirbel

In der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lässt Sachsen-Anhalt mit einem radikalen Vorschlag aufhorchen. Das Bundesland stellt "Das Erste" und die "Tagesschau" in Frage.

Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) sprach sich für das ZDF als einzigen öffentlich-rechtlichen nationalen Sender aus. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er, die ARD solle sich künftig auf die Berichterstattung aus den Bundesländern konzentrieren. "Das Erste wäre dann mittelfristig kein nationaler Sender mehr, sondern das Schaufenster der Regionen", sagte Robra, der auch Mitglied im ZDF-Fernsehrat ist.

ARD-Programmdirektor Volker Herres bezeichnete Robras Ideen als "abstrus" und warf ihm vor, als Mitglied des ZDF-Fernsehrates Partei für den Sender zu ergreifen. "Wenn er die ZDF-Brille abnehmen würde, müsste er leicht erkennen, dass es wenig Sinn hat, dem Fernsehpublikum die beliebteste Nachrichtensendung zu nehmen und das vertrauenswürdigste Programm vorzuenthalten", erklärte Herres.

Kritik von der ARD

Robra sagte, für regionale Berichte gebe es derzeit nur kleine Sendefenster. "Alles andere wird zugepflastert mit zuviel vom Gleichen." Formate mit bundespolitischem Anspruch wie das Kanzlerduell gehörten ins ZDF, ebenso Hollywoodfilme. Die ARD-"Tagesschau" wäre dann "in dieser Form überflüssig."

Wie er sich die Zukunft der "Tagesschau" genau vorstellt, sagte Robra nicht. Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte auf Nachfrage, Robra wolle sich vor der Konferenz der Ministerpräsidenten, die ab Mittwoch in Saarbrücken stattfindet, nicht weiter äußern. Dort sind der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzierung ein Thema.

Die ARD-Vorsitzende Karola Wille erklärte, die "Tagesschau" und das Erste insgesamt seien ein Garant für den aus den Regionen gespeisten freien bundesweiten Diskurs. Die ARD sei aufgrund ihrer Struktur in der Lage, Menschen in ganz Deutschland über alle sozialen und kulturellen Unterschiede hinweg zu verbinden. Es gehe darum, Vielfalt zu erhalten, weshalb die ARD einen Reformprozess eingeleitet habe.

"Mit der Abrissbirne"

Auch zahlreiche Landespolitiker kritisierten Robras Vorschläge. Der Chef der für Medien zuständigen Berliner Senatskanzlei Björn Böhning erklärte, das Land Berlin stelle sich vehement gegen den radikalten Abbau des öffentlich rechtlichen Mediensystems in Deutschland. Robras Vorschläge seien im Kreis der Länder "sicherlich nicht mehrheitsfähig".

Niedersachsen schloss sich der Kritik an: "Das Land Niedersachsen teilt die Berliner Einschätzung, dass die Vorschläge im Kreis der Länder nicht mehrheitsfähig sind", sagte Michael Jürdens, stellvertretender Sprecher der niedersächsischen Landesregierung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Sachsen-Anhalts Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, es gebe zwar Redebedarf zur Modernisierung von ARD und ZDF. "Aber mit der Abrissbirne den Sender platt zu machen und "Tatort", "Lindenstraße" und "Tagesschau" abzuschaffen ist der falsche Weg."

"Fehlentwicklungen" bei Internetangeboten

Auch im Internet möchte der CDU-Mann klare Beschränkungen für ARD und ZDF. Da sei es zu "massiven Fehlentwicklungen" gekommen. "Das war auch nicht gewollt, als wir vor zehn Jahren die Rechtsgrundlagen für die öffentlich-rechtlichen Telemedien beschlossen haben.

Presseähnliche Angebote ohne Sendungsbezug sind untersagt. Niemand von uns hat daran gedacht, dass dann jemand schlussfolgern könnte, dass Angebote mit Sendungsbezug dann presseähnlich sein dürfen."

Robra sprach sich dafür aus, den Sendern presseähnliche Texte komplett zu verbieten – eine Forderung, die auch von Zeitungsverlegern seit Langem erhoben wird. Die Magdeburger Staatskanzlei ist für die Neufassung der Regeln zu diesen sogenannten Telemedien für alle Bundesländer federführend tätig.

Sachsen-Anhalt wird Beitragserhöhungen wohl nicht mittragen

Die jüngst von den Sendern vorgelegten Ideen zur Kosteneinsparung hält Robra für nicht ausreichend. "Wenn es bei dem Vorschlag der Anstalten bliebe, wäre 2021 eine Beitragserhöhung von bis zu 1,20 Euro pro Haushalt nötig." Er habe mehrfach deutlich gemacht, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt Beitragserhöhungen wohl nicht mittragen würde. "Es muss bei 17,50 Euro bleiben. Die Öffentlich-Rechtlichen sind mit rund acht Milliarden Euro auch für die nächsten Jahre auskömmlich finanziert."

Einsparpotenziale sieht der CDU-Politiker etwa bei den ARD-Einrichtungen in Berlin. "Natürlich müssten die Länder auch in der Hauptstadt präsent sein", sagte Robra, "aber für Berlin und Brandenburg wäre dann der RBB zuständig. Die zentralen Einrichtungen der ARD wären im Wesentlichen nicht mehr erforderlich."