Sigmar Gabriel bei "Maybrit Illner": "Fake News nicht von Trump erfunden"

Gelogen wurde schon lange vor Trump, sagt Außenminister Sigmar Gabriel. Zum Beispiel von der Wall Street. Bei Maybrit Illner schauten die Gäste im ZDF auf ein Jahr Amtszeit des US-Präsidenten zurück.

Die Gäste

• Sigmar Gabriel (SPD), Bundesaußenminister
• Anke Domscheit-Berg (Die Linke), Publizistin, Bundestagsabgeordnete
• Bernhard Mattes, Präsident der US-Handelskammer in Deutschland
• Erik Kirschbaum, US-amerikanischer Journalist
• Claus Kleber, Moderator "heute journal"

Das Thema

Ein Jahr ist Donald Trump im Amt, da kann man man ja mal wieder über den US-Präsidenten parlieren. Diesmal unter dem Motto: "Der unfassbare Präsident – was hat Donald Trump verändert?" Trump hat es zunächst im ersten Jahr seiner Amtszeit geschafft, seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung auf 38 Prozent zu drücken. Nicht nur durch seine republikanische Partei, sondern auch durch die US-Politik generell verlaufen tiefe Gräben. Auch außenpolitisch ist es mit dem Säbelrasseln in Richtung Nordkorea alles andere als ruhig um Trump.

Partner wie China, aber auch Kanada sorgen sich um den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen. Der Präsident setzt auf Protektionismus und steigt aus Vereinbarungen wie dem transpazifischen Handelsabkommen "TPP" aus. Doch es ist gibt auch gute Nachrichten. Die Arbeitslosigkeit ist bei rund vier Prozent angelangt, ein ordentlicher Wert. Und die Wirtschaft wächst in diesem Jahr voraussichtlich um 2,3 Prozent.

Der Frontverlauf

Es steht nicht gut um die USA – da war sich die Runde weitgehend einig. Trump setze seine Agenda trotz aller Streits durch, sagte Kleber: Nicht nur reduziere er den Umweltschutz und dereguliere die Finanzmärkte. Er schleiche sich auch aus der internationalen Verantwortung. "Die Ordnungsmacht der westlichen Welt zu sein, das wird beendet." Mattes, selbst im Aufsichtsrat von Ford, beklagte die mangelnde Planbarkeit des Unternehmertums. Man fahre stets "auf Sicht", da nie klar sei, was als nächstes passiere, etwa in Sachen Strafzölle.

Domscheit-Berg wurde noch deutlicher: Sein Versprechen, die Stahlindustrie als Jobmotor in die USA zurückzuholen, sei "total lächerlich" in Zeiten, in denen quasi autonome Werke mit nur 14 Mitarbeitern eröffnet würden. Und vermeintliche Meriten seien keine. "Die niedrige Arbeitslosigkeit ist die Fortsetzung der Politik von Obama." Geostrategisch profitierten vor allem die Chinesen, warnte Kleber. Mit der Kündigung des TPP-Freihandelsabkommens mit zahlreichen asiatischen Staaten habe Trump dem Reich der Mitte "das größte Geschenk gemacht". Das Freihandelsabkommen sei auf die USA zugeschnitten gewesen.

Kirschbaum, der als einziger gelegentlich Trump verteidigte, sah außenpolitische Erfolge: "Nordkorea ist jetzt unter Druck, weil es Trump geschafft hat, dass China Druck ausübt." Gabriel sorgte sich jedoch um den Nahen Osten. Dort sei "eine ganze Region dabei, destabilisiert zu werden". Die von Trump eingefädelten Milliardendeals mit Saudi-Arabien hätten das undemokratische Regime in Riad unnötig bestärkt, weiterzumachen wie bisher. Er vernachlässige die Region, da die USA das Öl von dort nicht mehr bräuchten.

Aufreger des Abends

Die USA ziehen sich teilweise von der Weltbühne zurück. Soll Europa in die Bresche springen? Kirschbaum argumentierte für die Aufrüstung gemäß der von Trump und der NATO geforderten Militärausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts. Für Gabriel seien die von Merkel geplanten Mehrausgaben "nicht darstellbar". Aber da die EU und die USA in etwa eine gleich starke Wirtschaft hätten, könne es nicht sein, dass eine Seite 70 Prozent, die andere 30 trage.

Deutschland marschiere fatalerweise in Trumps Richtung, hielt Domscheit-Berg dagegen. Trump habe beim sozialen Wohnungsbau, Umweltschutz und Sozialstandards gekürzt, aber gleichzeitig die Ausgaben für Rüstung um zehn Prozent erhöht. Wenn Deutschland, wie angekündigt, die Militärausgaben bis 2024 verdoppeln, gleichzeitig aber den Soli abschaffen wolle, seien Kürzungen bei den Sozialausgaben zu erwarten.

Was übrig bleibt

Was hat Trump möglich und mächtig gemacht? Gabriel gab sich hier selbstkritisch und redete sich fast ein wenig in Rage: In Europa gebe es die gleichen Entwicklungen. "Wir tun so, als ob Trump der Erfinder der Fake News war." Dabei sei schon lange vorher viel gelogen worden: "Da gab es die Behauptung, die Globalisierung wird das Leben für alle besser machen. Und die Bankenwelt müssen wir nur liberalisieren, dann werden wir alle wohlhabender." Das sei "alles gelogen" gewesen.

Trump- oder AfD-Wähler, so sein Tenor, seien nicht verblendet, sondern schlichtweg enttäuscht von etablierten Parteien. Domscheit-Berg sah es ähnlich – und verknüpfte die Frustration auch mit der aktuellen Situation in Deutschland: "40 Prozent unserer Jobs sind im prekären Bereich."