Carles Puigdemont fordert Nein der Bundesregierung zu Auslieferung

Carles Puigdemont wird Ostern im Gefängnis in Neumünster verbringen. Die Bundesregierung ruft er auf, eine Auslieferung nicht zu bewilligen – unabhängig davon, wie die Justiz entscheidet.

Der in Deutschland inhaftierte katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont fordert die Bundesregierung in seinem Fall zur Entscheidung auf. Puigdemonts deutscher Anwalt, Wolfgang Schomburg, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Berliner Regierung müsse "unverzüglich" erklären, dass Deutschland eine Auslieferung seines Mandanten politisch keinesfalls bewilligen werde.

Schomburg bezog sich darauf, dass es im Auslieferungsverfahren neben der juristischen Entscheidung auch eine politische Bewilligung geben muss. Die leitende schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft kündigte am Mittwoch an, erst nach Ostern einen Antrag auf Auslieferungshaft zu stellen. Sollte der positiv entschieden werden, muss die Politik die Auslieferung noch bewilligen. Sie könnte sich also über das Urteil hinwegsetzen.

Puigdemonts Anwalt betonte, eine solche politische Bewilligung wäre nach den Regeln des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe notwendig – unabhängig von der juristischen Entscheidung des Gerichts. Schomburg kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, sollte die Justiz seinen Mandanten nicht alsbald auf freien Fuß setzen.

Warten auf die Entscheidung der deutschen Justiz

Puigdemont war am Sonntag nach der Einreise aus Dänemark von der deutschen Polizei festgenommen worden. Er hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Darauf leitete die spanische Justiz Ermittlungen wegen Rebellion ein und ließ nach ihm fahnden. Am Wochenende wollte Puigdemont von Finnland nach Belgien zurückreisen, wo er im Exil lebte. Der 55-Jährige sitzt jetzt im Gefängnis im schleswig-holsteinischen Neumünster und wartet dort auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über das spanische Auslieferungsbegehren.

Am Mittwoch hatte Puigdemont erstmals Besuch von einem deutschen Parlamentarier. Bernd Lucke, der ehemalige AfD-Chef und heutige Europaabgeordnete der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), sprach rund anderthalb Stunden mit dem Separatistenführer. Anschließend forderte er, Puigdemont bis zur Entscheidung über eine Auslieferung auf freien Fuß zu setzen. "Ich habe Herrn Puigdemont vorgeschlagen und er hat sich sofort dazu bereit erklärt, dass er sein Ehrenwort geben solle, Deutschland nicht zu verlassen, solange die deutsche Justiz über dieses Auslieferungsersuchen urteilt", sagte Lucke. Er empfinde es als beschämend, dass Puigdemont "in einer Zelle sitzt wie ein gewöhnlicher Krimineller".

Weitere Festnahmen in Katalonien

Unterdessen verabschiedete das Parlament in Barcelona am Mittwoch zwei Resolutionen, in denen die "politischen Rechte" Puigdemonts verteidigt werden – darunter auch die Möglichkeit, ihn erneut zum Regionalchef zu wählen. Allerdings haben die Resolutionen eher Symbolcharakter und ändern nichts an der faktischen Unmöglichkeit, den 55-Jährigen ins Amt zu wählen.

Zwei katalanische Beamte, die Puigdemont bei seiner Rückfahrt von Finnland Richtung Belgien begleitet hatten, wurden am Mittwoch in Barcelona festgenommen. Einer der beiden sei aus Brüssel kommend am Flughafen inhaftiert worden, der andere in der Nähe seines Hauses, berichtete die Zeitung "El País" unter Berufung auf Polizeiquellen. Beide Männer arbeiten als Sicherheitskräfte der katalanischen Polizei "Mossos d'Esquadra" und waren bei der Festnahme Puigdemonts mit ihm im Auto unterwegs. Ihnen wird "Begünstigung" vorgeworfen.