Spahn plant Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eine weitere Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung angekündigt. "Wir werden in den nächsten Jahren die Beiträge nochmals erhöhen müssen", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Maischberger".

Um die steigende Zahl von Pflegebedürftigen zu finanzieren, sei die Erhöhung nötig. Dafür müsse man "kein Riesen-Mathematiker sein", fügte der Minister in der Fernsehsendung hinzu.

Derzeit liegt der Beitragssatz bei 2,55 Prozent, für Kinderlose bei 2,80 Prozent. Zuletzt wurde der Beitragssatz in der Sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozent erhöht. Damals wurde im Zuge der Pflegereform das System umgestellt, und zwar von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade. Dadurch haben mehr Menschen Anspruch auf Leistungen, insbesondere bei Demenzerkrankungen oder psychisch bedingter Pflegebedürftigkeit.

Spahn will neues Kontrollsystem für Pflegeheime

Der damalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte erklärt, der Beitragssatz solle bis 2022 möglichst stabil bleiben, um die Beitragszahler vor zu hohen finanziellen Belastungen zu schützen.

Spahn will ferner ein neues Kontrollsystem für Pflegeheime auf den Weg bringen. Der Pflege-TÜV sei "unbefriedigend, so wie er im Moment ist". Er würde ihn gerne aussetzen, "bis wir ein besseres System haben". Dies scheitere aber bisher am Koalitionspartner SPD, der sein Vorhaben schon in den Koalitionsverhandlungen blockiert habe, so Spahn. Der Pflege-TÜV wird immer wieder als irreführend und intransparent kritisiert. Diese Bewertung für Heime und ambulante Pflegedienste wurde im Sommer 2009 eingeführt.