Markus Söder kontra Altmaier und Scholz: Wo bleibt die Bazooka?

Die Verzögerungen bei der Auszahlung staatlicher Krisenhilfen verärgert viele Unternehmer. Ministerpräsident Söder ging den Finanz- und den Wirtschaftsminister deshalb beim Corona-Gipfel hart an.

In der Diskussion um Lockdown-Verlängerung und Kita-Öffnungen war ein Streitthema zuletzt in den Hintergrund gerückt: Die schleppende Auszahlung der Hilfen für geschlossene Betriebe. Den Corona-Gipfel am Nachmittag im Kanzleramt nahm Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun zum Anlass, um Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Sache hart anzugehen.

"Es wurde eine Bazooka versprochen, aber aktuell ist es noch eine Steinschleuder ohne Stein", schimpfte der bayerische Landesvater laut einem Bericht der "Bild" in Richtung der Minister. Was Söder meinte, sind die Verzögerungen bei der Auszahlung der November- und Dezemberhilfen. Ohne die Zuschüsse drohe Tausenden Unternehmen die Insolvenz, befürchten Verbände. Söder forderte nun: "Das muss endlich gelöst werden!“

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte sich tags zuvor ebenfalls kritisch geäußert, dabei aber vor allem den Finanzminister vom Koalitionspartner SPD ins Visier genommen. "Das ist ein Zustand, der ist sehr schwierig für die Betroffenen", sagte Brinkhaus. Man werde mit Wirtschaftsminister Altmaier reden. "Zur Wahrheit gehört aber auch: Es besteht eine erhebliche Verantwortung von Olaf Scholz." Das Finanzministerium baue "dauernd neue bürokratische Hürden" auf. Für die Union sei das nicht akzeptabel, so Brinkhaus.

Anträge auf Hilfe freigeschaltet

Seit Mittwochnachmittag gibt es zumindest einen Lichtblick für leidende Unternehmer. Denn nun ist endlich die Antragstellung auf die Überbrückungshilfe III freigeschaltet worden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Erste Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro sollen laut Wirtschaftsministerium ab 15. Februar ausgezahlt werden. Abschlagszahlungen sind Vorschüsse auf spätere Zahlungen.

Unternehmen, die von der Pandemie und dem aktuellen "Teil-Lockdown" stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis zu 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten.

Voraussetzung für Anträge ist, dass ein Unternehmen in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen hat. Firmen können laut Ministerium die Überbrückungshilfe III für jeden Monat beantragen, in dem ein entsprechender Umsatzeinbruch vorliegt. Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021. Erstattet werden fixe Betriebskosten.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begründete die Verzögerungen bei der Überbrückungshilfe III damit, dass noch verschiedene Abstimmungen nötig gewesen seien, mit der EU-Kommission und den Ländern. Der Bund zahlt die Hilfen, die Auszahlung läuft über die Länder. So gehe es darum, Schnittstellen zu den Ländern zu programmieren. Dies benötige eine gewisse Zeit.