Schwesig unter Druck Opposition beantragt Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung
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Die Klimastiftung der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern wird Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung. CDU, FDP und Grüne wollen Verbindungen zu Nord Stream 2 nachgehen.
Die Opposition im Schweriner Landtag beantragt einen Untersuchungsausschuss "zur Klärung von Vorgängen der landeseigenen Stiftung 'Klima- und Umweltschutz M-V". An der parlamentarischen Initiative sind die Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP beteiligt, die für die Einsetzung des Ausschusses im Parlament über die erforderlichen Stimmen verfügen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz wollen die Fraktionsvorsitzenden am Freitagmittag ihre Initiative vorstellen.
Der Auftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses soll laut einer Mitteilung der Grünen-Fraktion folgende Punkte umfassen:
- das Verhalten der Landesregierung in Bezug auf den Umgang mit der Pipeline Nord Stream 2 und der Errichtung der landeseigenen Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V
- die Tätigkeit wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe und Tochterunternehmen
- Ziele und Handeln sowie Verbindungen zur sogenannten Wasserstoff-Hanse
- die Einflussnahme ehemaliger und aktiver Regierungsmitglieder in den betreffenden Fällen
Offizieller Nebenzweck der Stiftung war Hilfe zur Fertigstellung der Gaspipeline, um drohende US-Sanktionen zu umgehen. Über die genaue Planung der Stiftung und ihre Tätigkeiten für Nord Stream 2 schwiegen sich Landesregierung und Stiftungsvorstand allerdings aus. Immer wieder brachten auch Berichte von t-online dubiose Vorgänge ans Licht, darunter mehrere Treffen der Ministerpräsidentin mit Gerhard Schröder und Unstimmigkeiten in Zusammenhang mit der "Wasserstoff-Hanse", an der Schröder beteiligt war. Auch Fragen zu den Finanzen der Stiftung stellen sich weiterhin.
Derzeit versucht die Transparenz-Initiative FragDenStaat im Zuge gemeinsamer Recherchen weitere Auskünfte per Eilantrag vor dem Landgericht Schwerin durchzusetzen. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte zuletzt auch eigene Fehler im Umgang mit Russland und der Pipeline eingeräumt. Welche Rolle sie und ihre Staatskanzlei tatsächlich spielten, dürfte den Landtag nun lange beschäftigen.
- Eigene Recherchen
