Merz will unabhängiger von USA werden

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert eine neue Ausrichtung der Außenpolitik. Dabei geht es auch um die atomare Abschreckung – einen neuen Partner hat der Oppositionschef schon im Sinn.

Die bisherige deutsche Globalisierungsstrategie kommt nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz an ihr Ende. "Billige Produkte importieren, teure Produkte exportieren, mit billigem russischem Gas produzieren und unsere Sicherheit in großen Teilen den Amerikanern zu überlassen – das funktioniert so nicht mehr", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Samstag). Die Zeit sei gekommen, dass man sich in Deutschland und in Europa so aufstelle, dass man insgesamt unabhängiger, eigenständiger und widerstandsfähiger werde.

"Dieser Krieg könnte ein Quantensprung in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein – mit eigenen, integrierten Streitkräften, die wir dann auch einsetzen können." Noch verlasse man sich zum Beispiel bei der atomaren Abschreckung auf die Amerikaner. "Aber was tun wir, wenn der nächste amerikanische Präsident diese Sicherheitsgarantie nicht erneuert? Wären wir dann bereit, mit Frankreich eine neue strategische Partnerschaft einzugehen? Darüber muss jetzt gesprochen und verhandelt werden, damit wir in einigen Jahren nicht schon wieder überrascht werden von den Ereignissen der Weltpolitik."

Frage nach dem Zwei-Prozent-Ziel

Der Oppositionsführer kritisierte die Ampel-Regierung für seiner Meinung nach uneindeutige Aussagen zur Finanzausstattung der Bundeswehr. "Wir erwarten von der Koalition, dass sie einfach nur das tut, was der Bundeskanzler am 27. Februar gesagt hat, nämlich, mehr als zwei Prozent unseres Bruttoinlandproduktes ab sofort dauerhaft pro Jahr in unsere Verteidigung zu investieren." Merz kritisierte, nach der Regierungserklärung sei es merkwürdig still geworden um das Zwei-Prozent-Ziel.

Im Februar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine massive Investition in Höhe von 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr angekündigt. Er sprach auch Ausgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung an. Das Geld soll über ein sogenanntes Sondervermögen bereitgestellt werden, das sich über einige Jahre streckt.