Bundeswehr: Kabinett stimmt Fortsetzung der Einsätze in Westafrika zu

Die Einsätze der Bundeswehr in Westafrika werden fortgesetzt. Das Bundeskabinett einigte sich auf ein neues Mandat für die Mission in Mali – auch Terrorismus und bewaffnete Banden in Niger sollen bekämpft werden.

Die Bundesregierung will die Einsätze deutscher Soldaten in Westafrika in geänderter Form fortsetzen. Die Ministerrunde beschloss dazu am Mittwoch in Berlin ein neues Mandat für die deutsche Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma in Mali. Die Obergrenze für die Entsendung von Männern und Frauen der Bundeswehr soll von 1.100 auf 1.400 erhöht werden.

"Zwei Seiten einer Medaille"

Neu gewichtet werden soll die in Folge des Militärputsches in Mali auf Eis gelegte EU-Ausbildungsmission EUTM. Geplant ist nun ein Einsatzschwerpunkt im benachbarten Niger, wo deutsche Kommandosoldaten einheimische Kräfte für den Kampf gegen Terrorismus und bewaffnete Banden ausbilden. Der Bundestag wollte sich noch am Mittwoch erstmals mit der Zukunft der beiden Einsätze befassen.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete die Minusma-Mission als eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali. Entscheidend sei, die Ursachen des vielschichtigen Konflikts in Mali anzugehen. Schulze betonte: "Menschliche Sicherheit lässt sich nicht allein militärisch schaffen, dazu gehören auch Ernährungssicherheit, Einkommenssicherheit, Energiesicherheit, kurz: stabile, sichere Lebensgrundlagen, Sicherheit und Entwicklung sind zwei Seiten einer Medaille."