Warburg-Skandal: Olaf Scholz verstrickte sich offenbar in Widersprüche

Am Freitag muss der Kanzler erneut im Untersuchungsausschuss aussagen. Ein neuer Bericht wirft Fragen zu Olaf Scholz' Verhalten in der Warburg-Affäre auf.

In seiner Zeit als Minister soll Olaf Scholz innerhalb weniger Wochen zwei widersprüchliche Aussagen im Finanzausschuss des Bundestags getätigt haben. Das geht einem Bericht des "Stern" zufolge aus bislang geheimen Protokollen der Sitzungen hervor. Thema: Der Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank.

Abgeordnete anderer Parteien warfen Scholz bereits nach den Sitzungen vor zwei Jahren vor, den Ausschuss belogen zu haben. Weil die Sitzung vertraulich war und nicht daraus zitiert werden durfte, konnten sie ihre Anschuldigungen aber bis heute nicht belegen.

Worum geht es?

Im Juli 2020 soll Scholz als Finanzminister demnach von einem Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, berichtet haben. Nur zwei Monate später erklärte er in einer weiteren Befragung im Finanzausschuss, an dieses sowie weitere Treffen mit Olearius keine konkreten Erinnerungen mehr zu haben. Damals hatte es neue Enthüllungen im Skandal um die Bank gegeben.

Was ist der Warburg-Skandal?

Nach Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017 hatte die Hamburger Finanzverwaltung eine hohe Millionen-Steuerrückforderung gegen die Bank infolge verbotener Cum-Ex-Geschäfte zunächst verjähren lassen. Erst später bemühte sie sich auf Druck des Bundesfinanzministeriums und eines Gerichtsbeschlusses doch um Eintreibung.

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In der Sache ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft bereits gegen zwei ehemalige Hamburger SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin wegen des Verdachts der Begünstigung von Steuerhinterziehung. Auch ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft befasst sich damit. In diesem muss Scholz an diesem Freitag (14 Uhr) erneut aussagen.

Scholz hatte erst kürzlich weiterhin jede Verantwortung zurückgewiesen. "Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat", sagte er. "Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird."

Postfach von enger Mitarbeiterin durchsucht

Der "Stern" berichtet weiter, dass die Kölner Staatsanwaltschaft im April den Mail-Verkehr von Scholz' Büroleiterin Jeanette Schwamberger aus ihrer Zeit in derselben Funktion im Finanzministerium beschlagnahmt habe. Das gehe aus Justizunterlagen aus Nordrhein-Westfalen hervor.

Dabei sollen die Ermittler demnach auf eine möglicherweise verdächtige Nachricht zum Thema Datenlöschung gestoßen sein. Die Ermittler prüfen derzeit den Verdacht, dass Scholz oder enge Vertraute Kalendereinträge und Aufzeichnungen zu seinen Treffen mit den Warburg-Bankern gelöscht haben könnten.

Scholz erklärte dazu dem Bericht zufolge, er sei "weder in die Kalenderabfrage noch in die Übersendung der Kalenderauszüge eingebunden" gewesen. Eine Regierungssprecherin versicherte: "Es hat keine 'Auswahl' von Kalenderdaten gegeben."