Jetzt live: Habeck stellt Ergebnisse des AKW-Stresstests vor

Im Zuge der Energiekrise hat die Bundesregierung den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken geprüft. Wirtschaftsminister Habeck hat nun die Resultate vorgestellt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält nach den Ergebnissen des zweiten Netzstresstests eine Vorbereitung auch auf extremere Szenarien für nötig. "Wir sind hier nicht in einer Situation, wo wir auf das Beste hoffen können, sondern wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen", sagte Habeck am Montag in Berlin. Man könne nicht ausschließen, dass Atomkraftwerke bei der angespannten Situation einen Beitrag leisten könnten.

Das sei eine Debatte, die in Deutschland traditionell hohe politische Wellen schlage, viele Emotionen binde und die Republik lange beschäftigt habe, sagte er zum Betrieb von Atomkraftwerken. "Alle Parteien haben ihre Haltung dazu. Einige haben ihre Haltung dazu korrigiert, andere haben das nicht getan und einige korrigieren ihre Haltung permanent. Meine Aufgabe ist es in dieser Situation, mich davon freizumachen", sagte Habeck.

"Wir müssen als Regierung und ich als verantwortlicher Minister für die Versorgungssicherheit in Deutschland die richtige Entscheidung treffen. Und ich werde alles dafür nötige tun, diese Versorgungssicherheit zu gewährleisten." Habeck sagte weiter, dass Atomkraft eine Hochrisikotechnologie bleibe. "Und die hochradioaktiven Abfälle belasten zig nachfolgende Generationen. Mit der Atomkraft ist nicht zu spielen."

Zwei AKWs sollen bis April als Reserve dienen

Zuvor hatte Habeck angekündigt, dass zwei der drei noch in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke als Reserve dienen sollen. Demnach werden die Kraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg "bis Mitte April 2023 noch zur Verfügung stehen".

Laut Habecks Darstellung bedeutet dies, dass die beiden AKW und das dritte verbliebene in Emsland wie geplant Ende des Jahres regulär vom Netz gingen. Am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt sei, halte man somit fest. Neue Brennelemente würden in die Reaktoren nicht geladen.

Betreiber wollen Reservebetrieb prüfen

Die Betreiber, Eon und EnBW, wollen prüfen, ob die AKWs betriebsbereit gehalten werden können. Bei dem von der Bundesregierung vorgestellten Plan werde es in allererster Linie darauf ankommen, zu prüfen, ob und wie er technisch und organisatorisch machbar sei, teilte Eon mit. Von EnBW hieß es, die Regierung müsse nun schnell die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Man wolle die Bemühungen im Rahmen der Möglichkeiten nach Kräften unterstützen.

Aus der Opposition kam Kritik an der Entscheidung. FDP-Chef Christian Lindner forderte einen Weiterbetrieb aller drei Atomkraftwerke. Mehr dazu lesen Sie hier.

Habeck: "Wir haben eine hohe Versorgungssicherheit"

Habeck betonte, dass Deutschland eine hohe Versorgungssicherheit habe und Exportland für Energie sei. "Wir haben genug Energie in Deutschland und versorgen unsere europäischen Nachbarn mit dieser Energie mit."

Kurz zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt, mit Deutschland gegenseitige Hilfe vereinbart zu haben. "Deutschland braucht unser Erdgas, und wir brauchen Strom aus dem Rest Europas, insbesondere aus Deutschland", sagte er nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Diskussion wegen stark steigender Preise

Weil Russland weniger Gas liefert und angesichts stark angestiegener Energiepreise wird in Deutschland seit Monaten über einen möglichen längeren Betrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland diskutiert.

Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium hatten im März nach einer Prüfung einen möglichen Weiterbetrieb verworfen. Angesichts der angespannten Lage auf den Energiemärkten und ausbleibender russischer Gaslieferungen entschloss sich die Regierung zu einem weiteren Stresstest zur Sicherheit der Energieversorgung.